: 'Affentheater' um AG-Weser-Gelände
■ Jäger von Grünen irritiert / Koalitionsausschuß soll entscheiden
Wirtschaftssenator Claus Jäger suchte gestern wieder nach starken Worten. Eine „Blockade bremischer Wirtschaftspolitik“, ein „großer Schaden für den Senat“ und überhaupt: ein „Affentheater“ sei das, was die Grünen ihm in den vergangenen Tagen geboten hätten. Anlaß für Jägers Empörung: der Streit um die Neuordnung des ehemaligen AG-Weser-Geländes (vgl. taz vom 21.12.).
In einer eigens einberufenen Sondersitzung der Wirtschaftsförder-Ausschüsse wollte Jäger nämlich gestern einen Beschluß für die Vergabe von Erweiterungsflächen an den Stahlbearbeitungs-Betrieb Kramer erreichen. Außerdem sollten Investitionen der Holzfirma Krüger und eines Veranstaltungszentrums bezuschußt werden.
Zu allen drei Projekten hatten die Grünen seit Wochen Bedenken geäußert, da sie einen „Space-Park“ auf dem ehemaligen Werftgelände und die Anbindung des Fähranlegers an den Stadtteil Gröpelingen behindern würden. Außerdem verlangen die Grünen die Offenlegung der bremischen Vertragsverhältnisse mit dem Stahlbearbeiter Kramer, da sie darin versteckte Kosten der Grunau-Pleite vermuten. Und schließlich wollten sie nicht akzeptieren, daß ein erstklassiges Kajengrundstück auf 99 Jahre zu einem Erbpachtzins von nur fünf Mark pro Quadratmeter an die Firma Kramer vergeben wird.
Diese Einwände waren auch Wirtschaftssenator Jäger bekannt. Am vergangenen Freitag allerdings hätten die Grünen dann doch ihre vorbehaltlose Zustimmung signalisiert. Nur deshalb habe er überhaupt zu der Sondersitzung der Wirtschaftsförder-Ausschüsse eingeladen, sagte Jäger gestern, und sei dann umso überraschter gewesen, als ihm am Dienstag ein einstimmiger Beschluß der grünen Fraktion mitgeteilt wurde, den Fall zunächst vor den Ampel-Koalitionsausschuß zu bringen.
Die Grünen allerdings bestreiten, jemals Zustimmung zu der Jäger-Vorlage versprochen zu haben. Einig sind sich aber alle Beteiligten, daß sie die Ansiedlung des „Space-Parks“ auf dem ehemaligen AG-Weser-Gelände begrüßen würden – wenn sich denn die erforderlichen 122 privaten Investitions-Millionen dafür finden. Stadtentwicklungssenator Ralf Fücks: „Wir wollen doch mit unseren Einwänden gerade die Voraussetzungen für den Space-Park verbessern, für eine gute Verkehrsanbindung und ein entsprechendes Umfeld sorgen.“
Wirtschaftssenator Jäger verlangt jetzt eine Entscheidung des Koalitionsausschusses noch vor Silvester. Fücks: „Ich glaube nicht, daß wir dafür einen Termin finden.“ Ase
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