■ Polizeiskandal: U-Ausschuß will Akten
Hamburg (dpa) – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß zum Hamburger Polizeiskandal will nach einem einstimmigen Beschluß den Senat gerichtlich zwingen, Akten zu der Affäre um ausländerfeindliche Tendenzen in der Polizei herauszugeben. Der Ausschuß werde einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht stellen, sagte der Ausschuß-Vorsitzende Karl-Heinz Ehlers (CDU). Der Senat weigert sich bisher aus „Datenschutzgründen“, dem Ausschuß Akten ohne einschränkende Auflagen zur Verfügung zu stellen. Der damalige Innensenator Werner Hackmann (SPD) war vor rund drei Monaten zurückgetreten, nachdem ausländerfeindliche Übergriffe und rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei bekannt geworden waren.
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