: Diepgen will Fusion
■ Baldige Länderehe gefordert
Der Regierende Bürgermeister sieht die für 1999 geplante Länderfusion von Berlin und Brandenburg nach wie vor optimistisch. Seiner Auffassung nach kann der Neugliederungsstaatsvertrag noch im ersten Halbjahr 1995 von beiden Landesregierungen beschlossen und von den Parlamenten ratifiziert werden. Dazu müßten die Verhandlungen jedoch zügig fortgesetzt werden, sagte Diepgen der Nachrichtenagentur ddp/ADN. Die Vereinigung habe nur Sinn, wenn sie bald realisiert werde. Diepgen sprach sich dafür aus, die Bürger intensiver in die Diskussion um die Länderehe einzubeziehen. Je mehr die Menschen von den Vorteilen der Vereinigung überzeugt werden könnten, desto weniger würden sich die Politiker aller Parteien dem Druck der öffentlichen Meinung verschließen können. In diesem Sinne sei auch seine Partei gefordert.
Zugleich warnte er davor, die für nächstes Jahr vorgesehene Volksabstimmung zur Fusion um jeden Preis stattfinden zu lassen. Die Verhandlungen müßten rechtzeitig vor den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst abgeschlossen sein, um die Ländervereinigung nicht zum Thema des Wahlkampfes werden zu lassen, der nur auf eine Legislaturperiode angelegt sei. ADN
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