: Tausche Kohle gegen AKW
■ Bayerns Ministerpräsident will Kohlesubvention an Atomkurs binden
Bonn (AFP/taz) – Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) markiert den dicken Max: Er kündigte an, daß Bayern einem Ersatz für den vom Bundesverfassungsgericht ab Ende 1995 verbotenen Kohlepfennig nur zustimmen will, wenn die SPD-geführten Länder an der friedlichen Nutzung der Atomenergie festhalten. Er erwarte, daß die sozialdemokratisch geführten Länder „wieder zu einem Energiekonsens zurückkehren und wir mit ihrer Zustimmung neben der Kohle und einem stärkeren Anteil regenerativer Energie auch die Nutzung der Kernenergie fortsetzen“, sagte Stoiber der Bild am Sonntag. Dazu gehöre auch eine Einigung über das Atomlager Gorleben. Nur bei entsprechendem Wohlverhalten sei Bayern, „das über den Kohlepfennig seit 1976 rund acht Milliarden Mark für die Revierländer beigetragen hat, bereit, vorübergehende Hilfen für die Kohle aus Steuermitteln mitzutragen“.
Stoiber fügte aber sogleich hinzu: „Aber natürlich wesentlich weniger als bisher und nur noch befristet bis zum Jahr 2000 bei höherer Selbstbeteiligung der Revierländer.“ Ohne die Zustimmung zur weiteren Nutzung der Atomenergie werde die Kohleförderung „ein reines überdimensioniertes regionales Arbeitsbeschaffungsprogramm für das Saarland und Nordrhein-Westfalen“, an dem sich Bayern „auf keinen Fall mehr beteiligen“ wolle.
Am 27. Januar werde die Bundesregierung ihre Linie zum Thema Kohlesubvention festlegen, schreibt die Welt am Sonntag.
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