: Diepgen für weniger Stasi-Anfragen
■ Regierender Bürgermeister will Regelanfrage einschränken / Nicht mehr alle Stasi-Fälle meldepflichtig
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat sich für eine Beschränkung der Mitteilungspflicht der Gauck-Behörde ausgesprochen. Er werde dem Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative vorschlagen und mit den anderen Länderchefs über eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes sprechen. Diepgen griff den Vorschlag des Direktors der Gauck-Behörde, Hansjörg Geiger, auf, der vorgeschlagen hatte, daß bei einer Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit nicht mehr automatisch mitgeteilt werden soll, wenn jemand vor mehr als 15 Jahren kurz mit der Stasi zusammenarbeitete und dies nicht strafrelevant ist. Diepgen präzisierte den Vorschlag dahin gehend, daß bei Regelanfragen solche Informationen nur noch mitgeteilt werden sollen, wenn jemand nach 1980 mit der Stasi zusammengearbeitet habe. „Die Phase von Verunsicherung und des Gefühls ständiger Überprüfung von Bürgern der ehemaligen DDR muß beendet werden. Denn das hindert das Zusammenwachsen und fördert die Konfrontation.“ Diepgen betonte jedoch ausdrücklich, dieser Vorschlag könne nur für den Bereich gelten, der nichts mit dem Strafrecht zu tun habe. So gehe es zum Beispiel um die Fälle, in denen jemand Fragen bei Stasi-Anwerbeversuchen beantwortet habe, aber kein Schaden für Dritte entstanden sei. Den Begriff der Amnestie „sollten wir aus der Debatte streichen“. Ein Teil der derzeitigen Probleme löse sich auch durch die normale Verjährung von Straftaten. Er warne davor, so Diepgen, nochmals „in die Diskussion um die Verlängerung von Verjährungsfristen einzutreten“. Einige der minderschweren Straftaten verjähren Ende dieses Jahres. dpa
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
