: Steuerzahler: Chance für „schlanken Staat“
Als „Chance der Umorientierung zu einem schlanken Staat“ hat Brandenburgs Bund der Steuerzahler die angestrebte Länderfusion mit Berlin begrüßt. In einem Positionspapier unter der Überschrift „Plädoyer für einen schlanken Staat“ wird zugleich eine neue Finanzverfassung für das dann gemeinsame Land verlangt, um „dem Steuerstaat angemessene Grenzen“ zu setzen. So sollten die Ausgaben von Land und Gemeinden nicht stärker als das Bruttosozialprodukt anwachsen. Ihr Handeln habe dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu entsprechen. Enge Kriterien setzte der Steuerzahlerbund dem künftigen Land bei der Netto-Kreditaufnahme.ADN
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