: Kein SPD-Energiekonsens
■ Schröder will im Februar verhandeln
Bonn (rtr/taz) – Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder will die 1993 unterbrochenen Energiekonsensgespräche im Februar wieder in Gang bringen. In einem Interview mit der FAZ zeigte sich der SPD-Delegationsleiter dazu bereit, auch die Neuregelung der Kohlefinanzierung dort zu diskutieren. Dagegen hatte SPD-Parteichef Rudolf Scharping der Zeitung zufolge angekündigt, die SPD werde sich erst dann wieder an den Konsensgesprächen beteiligen, wenn die 1991 vereinbarte Finanzierung der deutschen Steinkohle gesichert sei.
Bisher waren Kohleexperten der Partei davon ausgegangen, daß eine Wiederaufnahme der Konsensgespräche erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai sinnvoll sei. Schröder aber, der in einem Scharping-Kabinett Superminister und damit auch für Energie zuständig sein sollte, verwies auf die Notwendigkeit, noch in diesem Jahr zu einer Einigung zu kommen. Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hatte den Kohlepfennig, mit dem die Stromkunden den Steinkohlebergbau subventionieren, zum 1. Januar 1996 verboten.
Schröder sprach sich dafür aus, die Kohlesubvention durch eine belastungsneutrale Energiesteuer zu finanzieren. Der Kohlepfennig bringe jährlich neun Milliarden Mark ein – so bleibe genug Spielraum für die Förderung alternativer Energien.
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