■ Das wichtigste Ergebnis der Klausur von Wildbad Kreuth:: Die CSU rüstet auf
Drei Tage hat die CSU in Wildbad Kreuth hauptsächlich über Außenpolitik diskutiert. Drei Tage lang referierten so unterschiedliche Gäste wie Rußlands erster Marktwirtschaftler Jegor Gajdar, Frankreichs Verteidigungsminister François Leotard und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann. Anschließend präsentierte dann der Chef der CSU- Bundestagsgruppe, Michael Glos, das außenpolitische Programm seiner Partei für die gerade begonnene Legislaturperiode: mehr Militär.
Die CSU hat mit ihrer Klausurtagung bewiesen, daß sie einen guten Instinkt für die entscheidenden Auseinandersetzungen dieses Jahres hat. Möglichst schnell, jedenfalls bevor eine große Koalition notwendig werden könnte, sollen in der Außen- und Militärpolitik Pflöcke eingerammt werden. Während die CDU, im Prinzip zwar mit ihrer Schwesterpartei einig, vor den Konsequenzen einer „neuen deutschen Außenpolitik“ noch zurückschreckt, prescht die CSU vor. Die Zeit des Einschränkens und Sparens für die Bundeswehr sei vorbei, „wir brauchen Investitionsmittel zum Ausbau der Bundeswehr“, stellte Glos die neue Linie dar. Geschickt hat die CSU in Kreuth demonstriert, wie man ausländische Gäste für eigene innenpolitische Interessen instrumentalisiert. Aus den beschwörenden Warnungen Gajdars, der die Bedrohung für eine demokratische Entwicklung Rußlands darlegte, zogen Spitzenpolitiker der Union zwei Konsequenzen. Kohl will keine Sanktionen gegen Jelzin, und die CSU will mehr Geld für die Bundeswehr. Beides dürfte den demokratischen Parteien Rußlands ungeheuren Auftrieb geben.
Rühe wird die Vorlage aus Bayern begeistert aufgreifen. Seit langem ist klar, daß der Aufbau seiner schnellen Eingreiftruppen viel mehr Geld kostet, als der Bundeswehretat ausweist. Der Hinweis der CSU, die Mittel für Neuinvestitionen in die Ausrüstung der Interventionstruppen (Transportflugzeuge etc.) sollten durch die Reduzierung der Personalstärke auf 340.000 Mann aufgebracht werden, ist ein durchsichtiges Manöver. Denn bereits jetzt ist klar, daß die Bundeswehr auf knapp 300.000 Mann abgebaut werden soll, um überhaupt den Status quo bezahlen zu können. Der Ruf nach mehr Geld fürs Militär wird deshalb ab jetzt wieder regelmäßig ertönen.
Wie wird die SPD reagieren? Wenn Scharpings außen- und sicherheitspolitisches Konzept sich erneut in der Feststellung erschöpfen sollte, zu Fragen der Finanzierung der Bundeswehr gebe es im Moment keinen Entscheidungsbedarf, muß man ernsthaft befürchten, daß der Zug zur erneuten Aufrüstung ins Rollen kommt. Jürgen Gottschlich
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