: Kein Visum für deutsche Abgeordnete
■ Rußland verweigert SPD-Abgeordneten Einreisevisum / Russische Regierung sagt deutsch-russisches Manöver ab / Kohl gegen Sanktionen im Kaukasus-Konflikt
Bonn (dpa/rtr) – Moskau hat den SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Meckel und Gert Weisskirchen die Einreise nach Rußland verweigert. Wie Meckel gestern in Bonn mitteilte, wurde den beiden Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages kein Visum erteilt. Die Abgeordneten wollten mit Abgeordneten der Duma in Moskau und mit Menschenrechtsgruppen Gespräche über das militärische Vorgehen Rußlands in Tschetschenien führen.
Die Bundesregierung lehnt trotz massiver Kritik am Vorgehen Rußlands in Tschetschenien Wirtschaftssanktionen ab. Mit Drohgebärden erreiche man gar nichts, sagte Bundeskanzler Kohl. Der Krieg sei nun mal eine innerrussische Angelegenheit. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, der Westen sei an einer Auflösung Rußlands interessiert. Der Erhalt Rußlands sei für alle, vor allen Dingen die Deutschen, von allergrößter Bedeutung. Der Kanzler sprach sich für eine stärkere Kontrolle bei der Verwendung der finanziellen Hilfe für Rußland aus.
Die russische Regierung hat wegen des Konfliktes im Kaukasus ein für den Sommer geplantes Manöver von russischen Streitkräften mit Einheiten der Bundeswehr abgesagt. Rußland habe dafür, so Verteidigungsminister Volker Rühe, „militärische Gründe“ angegeben. Offenbar sind Teile der russischen Truppen, die zusammen mit Bundeswehreinheiten üben sollten, in Tschetschenien eingesetzt. Das Manöver, bei dem für UN-Friedensmissionen geübt werden sollte, hätte in der Nähe von St. Petersburg stattfinden sollen. Es wäre das erste Mal gewesen, daß Soldaten der Bundeswehr auf russischem Boden geübt hätten. Wie Rühe weiter mitteilte, will Bonn aber an der Einladung des russischen Verteidigungsministers Pawel Gratschow für Februar oder März festhalten.
Die CSU warnte angesichts des Tschetschenien-Kriegs vor weiteren Einsparungen bei der Bundeswehr. Der SPD-Politiker Norbert Gansel übte in der Magdeburger Volksstimme am Sonntag heftige Kritik an der Haltung der Bundesregierung. „Man war zu feige, den Russen zu sagen, was die barbarische Kriegsführung in Tschetschenien außenpolitisch und wirtschaftlich kosten würde“, sagte Gansel.
Das Deutsche Rote Kreuz schickt heute einen ersten Hilfsgüterkonvoi mit mit warmer Winterkleidung, Decken und Plastikplanen nach Tschetschenien. Rupert Neudeck vom Komitee Cap Anamur/Deutsche Notärzte teilte mit, seine Organisation stehe mit 45 Tonnen an Medikamenten, Zelten und Feldbetten bereit, in die Konfliktregion zu gehen.
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