: Exilparlament der Kurden
■ Auch Kurdische Arbeiterpartei PKK beteiligt / Künftiger Sitz in Deutschland?
Brüssel (taz) — Vertreter von 23 kurdischen Organisationen haben gestern in Brüssel die Bildung eines kurdischen Exilparlaments angekündigt. Ziel sei nicht die Abspaltung von der Türkei, sondern die Unterstützung des nationalen Freiheitskampfes der Kurden innerhalb der Türkei.
Das Parlament soll aus Abgeordneten bestehen, die bei Wahlversammlungen in allen Ländern bestimmt werden, in denen kurdische Organisationen existieren. Diese Wahlen sollen in den nächsten Monaten stattfinden. Wo das Exilparlament seinen Sitz haben wird, ist noch unklar.
Die Initiative geht auf ehemalige Abgeordnete der Partei der Demokratie (DEP) zurück, die nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität und dem Verbot der Partei durch die türkische Regierung ins Ausland geflohen waren. Während sich die Nachfolgepartei der DEP in der Türkei, die HADEP, mit Stellungnahmen zum Exilparlament zurückhält, haben sich die in Brüssel anwesenden DEP-Abgeordneten deutlich der Kurdischen Arbeiterpartei PKK angenähert. Auch die ERNK, der politische Arm der PKK, ist im Exilparlament vertreten. „Wir sind für eine politische Lösung“, sagte Remzi Katal, „und ohne die PKK wird es keine politische Lösung geben“.
ERNK-Sprecher Ali Sapin kündigte an, daß das Exilparlament allen kurdischen Gruppen offenstünde, die sich für den Befreiungskampf einsetzten. Aber gerade die Verbindungen zur PKK, die in Deutschland und einigen anderen Ländern in Europa als terroristische Organisation verboten ist, läßt viele kurdische Gruppen, wie die in Köln ansässige Komkar, aus Angst vor Verbot auf Distanz bleiben. Alois Berger
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