: Superwahljahr füllt die Parteienkassen
■ Aber die Mitgliederzahlen sinken
Bonn (dpa) – Die Parteien erhalten für das abgelaufene Wahljahr 1994 knapp 228 Millionen Mark an direkten staatlichen Zuschüssen. Dies geht aus dem gestern von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth veröffentlichten jüngsten Rechenschaftsbericht über die Parteifinanzen hervor. Nach den Berechnungen auf Grund der Ergebnisse bei den letzten Bundestags-, Europa- und 16 Landtagswahlen bekommt die SPD nach der erstmals angewandten Neuregelung das meiste Geld. Ingesamt 88,74 Millionen Mark stehen den Sozialdemokraten nach dem komplizierten Verteilungsschlüssel zu. Die CDU hat Anspruch auf 74 Millionen, die CSU auf 17,8 Millionen und Bündnis 90/Die Grünen auf 15,5 Millionen Mark. Wegen der schlechten Wahlergebnisse kommt die FDP nur auf 14,38 Millionen, gefolgt von der PDS mit 10,6 Millionen. Nach dem am 1. Januar letzten Jahres aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Kraft getretenen neuen Parteiengesetz liegt die Obergrenze für die staatliche Finanzierung bei jährlich 230 Millionen Mark. Pro Wählerstimme bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen wird eine Mark ausgezahlt. Für die ersten fünf Millionen Stimmen einer Partei gibt es 1,30 Mark. Pro Spenden- und Beitragsmark fließen zusätzlich 50 Pfennig aus der Staatskasse. Falls der so errechnete Betrag über der absoluten Obergrenze liegt, wird er prozentual gekürzt. Für die Reps sind Zuschüsse von 3,7 Millionen ausgewiesen. Sie müssen jedoch voraussichtlich den größten Teil zurückzahlen, weil der Schatzmeister Antragsfristen verstreichen ließ. Die DVU erhält rund eine Million die ÖDP 866.000 und die Grauen 384.000 Mark.
Zum Teil drastisch gingen 1992 die Mitgliederzahlen der Parteien zurück. Die SPD blieb mit 885.958 Mitgliedern (-3,69%) stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit 713.846 Mitgliedern (-4,97). Die übrigen: CSU 181.758 (-1,49), PDS 146.742 (-14,97), FDP 103.505 (-26,08) und Grüne 35.845 (-5,8).
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