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Ceaușescus Hofdichter kehrt zurück

In der neuen Regierung Rumäniens sind drei faschistische und nationalkommunistische Parteien vertreten / Justizminister fordert Verbot der Partei der ungarischen Minderheit  ■ Aus Bukarest Keno Verseck

Findet in Rumänien derzeit eine „Faschisierung“ statt? Die rumänische Opposition meint: Ja. Anlaß für das schwerwiegende Wort war am vergangenen Freitag der Abschluß eines „Vier-Parteien-Protokolls“: In ihm hat sich die regierende „Partei der sozialen Demokratie“ (PDSR) des Staatspräsidenten Ion Iliescu auf eine Koalition mit drei kleinen Parlamentsparteien geeinigt: der ultranationalistischen „Partei der rumänischen nationalen Einheit“ (PUNR), der nationalkommunistischen „Sozialistischen Partei der Arbeit“ (PSM) und der neofaschistischen „Partei Groß-Rumänien“ (PRM).

Rumänien ist damit das erste osteuropäische Land, in dem extremistische Parteien an einer Regierungskoalition beteiligt sind. Praktiziert wurde die Allianz freilich schon seit mehr als zwei Jahren: Iliescus PDSR benötigte die drei Parteien als Mehrheitsbeschaffer. Vor allem die Furcht vor negativen Reaktionen im Ausland verhinderte bisher eine formale Allianz: Der PSM-Chef Ilie Verdeţ war unter Ceaușescu Ministerpräsident, PSM-Vizechef Adrian Paunescu der Hofdichter des Diktators. Der PRM-Vorsitzende Corneliu Vadim Tudor diente vor 1989 als antisemitischer Ideologe, PUNR-Chef Gheorghe Funar erlangte seit 1992 als Bürgermeister der Stadt Klausenburg mit seiner repressiven Politik gegen die ungarische Minderheit „Weltruhm“.

Zwei Gründe dürften Iliescu nun bewogen haben, die Koalition zu formalisieren: Die drei Partner fühlten sich zum Stimmvieh degradiert, ohne dafür belohnt zu werden. Obwohl die PUNR bereits im August vier Ministerposten erhielt, drohten alle drei Parteien immer wieder mit einem Rückzug. Andererseits gaben westliche Politiker in letzter Zeit mehrfach zu verstehen, daß sie eine formale Allianz mit den Extremisten als interne Angelegenheit Rumäniens betrachten würden.

Während der allgemein gehaltene Text der Vereinbarung mit wohlklingenden Worten über Wirtschaftsreformen und eine Regelung der Minderheitenfrage nicht spart, ist tatsächlich das Gegenteil zu erwarten. Die drei extremistischen Parteien verlangen einen Stopp der Privatisierung, agitieren gegen Rumäniens Westintegration und bezichtigen Minderheiten des „Separatismus“.

Eine erste Maßnahme ließ nicht lange auf sich warten: Gestern beantragte der Justizminister Iosif Gavrila Chiuzbaian, Mitglied der PUNR, beim Verfassungsgericht ein Verbot des Verbandes der Ungarn in Rumänien (UDMR), eine Forderung, der sich ein Verfassungsrichter, Antonie Iorgovan, bereits angeschlossen hat. Grund: Der UDMR verlangt ein Selbstbestimmungsrecht für die von der ungarischen Minderheit bewohnten Gebiete. Der Justizminister stuft das als „verfassungswidrig“ ein, legt die Verfassung doch einen „einheitlichen, unteilbaren Nationalstaat“ fest.

Eine neue außenpolitische Konfrontation zwischen Rumänien und Ungarn ist nun bereits abzusehen. Der UDMR-Exekutivpräsident Csaba Takács sprach gegenüber der taz von einem „Frontalangriff auf Minderheiten- und demokratische Rechte“ und sagte seine Teilnahme an einer rumänischen Regierungsdelegation, die heute in Budapest zu Verhandlungen über den Grundlagenvertrag zwischen den beiden Ländern eintreffen soll, ab.