Ost-Timor-Opposition schockiert über Portugal

■ Portugiesische Regierung nach Waffengeschäften mit Indonesien unter Druck

Lissabon (taz) – Zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten muß sich die portugiesische Regierung im Parlament einem Mißtrauensvotum stellen. Der Grund diesmal: Das staatliche Rüstungsunternehmen (OGMA) reparierte Hubschraubermotoren der indonesischen Luftwaffe. Die setzt jene Hubschrauber auch in der ehemaligen portugiesischen Kolonie Ost- Timor ein, das seit 1975 völkerrechtswidrig von Indonesien besetzt wird. Als die Arbeiten bekannt wurden, löste das in Portugal einen Sturm der Entrüstung aus. Denn offiziell tut die Lissabonner Diplomatie alles, um die indonesische Regierung international zu isolieren. Immer wieder wendet sich Portugal strikt gegen Waffenlieferungen der Nato-Staaten an Indonesien.

Wie die Zeitung O Independente berichtete, reparierte OGMA 1993 zwei Motoren von „Puma“-Transporthubschraubern der indonesischen Luftwaffe. Hubschrauber dieses Typs werden von der indonesischen Armee in Ost- Timor zum Transport von Soldaten und Kriegsmaterial eingesetzt. Die Motoren waren von der französischen Herstellerfirma Turbomeca nach Portugal gebracht worden. Turbomeca hat mit OGMA einen Vertrag über Reparatur und Wartung der von ihr hergestellten Motoren abgeschlossen. Das Volumen des Reparaturgeschäfts betrug zwar lediglich 200.000 Mark. Doch die Opposition aus Sozialisten, Kommunisten und Christdemokraten fürchtet um die Reputation Portugals als Fürsprecher der Bevölkerung von Ost-Timor. Verteidigungsminister Fernando Nogueira nannte die Reparatur der indonesischen Hubschraubermotoren in Portugal einen „bedauerlichen Vorfall“. Es sei jedoch „absurd“, die Regierung dafür verantwortlich zu machen. Denn „Motoren haben keine Nationalität. Sie sind alle gleich.“

OGMA repariert nach Angaben seiner Direktion jährlich „Hunderte von Motoren. Und wir wissen nicht, überprüfen auch nicht, von wem sie stammen.“ Eigentlich ist das Unternehmen für die Beschaffung von Rüstungsgütern für die portugiesische Luftwaffe sowie für die Wartung ihrer Flugzeuge und sonstigen Ausrüstung zuständig. Doch OGMA macht auch Geschäfte mit den Armeen anderer Staaten – eine gute Devisenquelle für Portugal. O Independente hatte von der brisanten Reparatur Wind bekommen, weil sich OGMA-Beschäftigte darüber wunderten, daß ihre Firma Motoren repariert, die, in Containern angeliefert, eindeutig als Eigentum der indonesischen Luftwaffe gekennzeichnet waren.

Der Exil-Vertreter des Widerstands von Ost-Timor gegen das indonesische Besatzungsregime, José Ramos Horta, zeigte sich „schockiert“ über die OGMA-Geschäfte. Und die Opposition im portugiesischen Parlament fordert den Rücktritt von Verteidigungsminister Nogueira. Die Kommunistische Partei (PCP) hat einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung gestellt.

Nogueira war im November schon einmal ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Damals war bekanntgeworden, daß OGMA Kampfhubschrauber an die angolanische Regierungsarmee geliefert hat. Ungeachtet seiner Rolle als „neutraler Vermittler“ bei den Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in der einstigen portugiesischen Kolonie Angola, hatte sich Portugal in den Konflikt eingemischt. Theo Pischke