"Grüne Essentials zum Paragraph 218 gehen über Bord"

■ Bündnisgrüne streiten um Abtreibungsrecht

Berlin (taz) – Bei den Bündnisgrünen gärt der Streit um das Abtreibungsrecht. Auslöser dafür ist der entsprechende Gesetzentwurf, den die grüne Bundestagsfraktion im Dezember vorstellte. Anfang Februar soll der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden. Ob das tatsächlich geschehen wird, steht dahin. Denn nachdem der grüne Entwurf am Wochenende auf Bundes- und Länderebene massiv kritisiert worden ist, muß die Bonner Fraktion auf ihrer heutigen Sitzung darüber entscheiden, wie's weitergehen soll. Der Gesetzentwurf regelt in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Zwangsberatung und Finanzierung bei Schwangerschaftsabbrüchen.

Jüngste Auslöser für den parteiinternen Streit sind zwei Resolutionen, die am Wochenende in Berlin und NRW auf Landesdelegiertenkonferenzen verabschiedet wurden. Mit dem Berliner Antrag wird die Bundestagsfraktion aufgefordert, ihren Entwurf zum Abtreibungsrecht zurückzuziehen. Für Ida Schillen, die als Präsidiumsmitglied des grünen Frauenrats den Berliner Antrag formulierte, werden mit dem Entwurf „grüne Essentials“ über Bord geworfen. Immerhin sei die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218 selbst noch Ziel des letzten grünen Bundestagswahlprogramms gewesen. Nicht ganz so fundamental ist die Kritik der NRW-Grünen. Sie fordern eine ExpertInnenanhörung zum grünen Gesetzentwurf.

Dieser Meinung sind auch die grünen Frauen in Bonn, die für den Entwurf verantwortlich zeichnen. Sie luden letzten Freitag zu einem internen Treffen der Parteifrauen, um über Nachbesserungen zu diskutieren. Konstruktive Kritik, da ist die frauenpolitische Sprecherin der Grünen in Bonn, Rita Grießhaber, sicher, wird in den Entwurf einfließen. Kerstin Müller, Fraktionssprecherin der Grünen, geht davon aus, daß die Fraktion den Entwurf nicht zurückziehen wird. Denn wer sich heute um einen Gesetzentwurf herumdrückt, ist ihrer Meinung nach „raus aus der politischen Diskussion“. Karin Flothmann