: Wilhelmi denkt / Bürgerschaft debattiert Bremehaven-Filz
Dieter Wilhelmi denkt nach. Das hat das Gründungsmitglied der SPD-Abspaltung „Arbeit für Bremen“ (im Bild links hinten) gestern seiner SPD-Fraktion (im Bild drumrum) mitgeteilt. Der Bremerhavener Abgeordnete Wilhelmi will erst Anfang kommender Woche sagen, wo er in Zukunft seine politische Heimat sieht. Das ist die Frist, die die Landes-SPD allen AFBisten gesetzt hat: Abschwören oder Rausschmiß. Bis dahin bleibt er sowohl bei AFB als auch bei der SPD.
„Gelogen, daß sich die Balken bogen“
Die Bürgerschaft debattierte gestern derweilen die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu den Postenbesetzungen in Bremerhaven. Der liegt seit geraumer Zeit schriftlich vor. Erstes Ergebnis der Debatte: Bürgerschaftsabgeordnete können nicht lesen. Anders ist es kaum zu erklären, daß der Ausschußvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Günter Niederbremer, mehr als eine Stunde den gut 40-seitigen Ausschußbericht vorlas, zum größten Teil wörtlich. Daran änderte sich auch nichts, als einige Abgeordnete im Plenum laut mitlasen.
Erst der CDU-Youngster Thomas Röwekamp brachte politischen Zunder in die Debatte. Genüßlich zitierte aus den Ausschußdokumenten und den Zeugenaussagen. Von den Stellenbesetzungen bei der Wohnungsbaugesellschaft Stäwog bis zum Versuch, den Bremerhavener SPD-Vorsitzenden Breuer bei diversen kommunalen Einrichtungen unterzubringen – für Röwekamp war das Fazit klar: Genossenfilz, „und wir haben nur die Spitze des Eisbergs gesehen, einen kleinen Teil der Wahrheit über die SPD-Herrschaft.“
Für die SPD wies der Abgeordnete Wilfried Töpfer die Vorwürfe nur halbherzig zurück. Er erging sich in einer langen Abhandlung, daß doch Untersuchungsausschüsse nicht für parteipolitische Ziele genutzt werden sollten. „Hätten Sie doch Lenz (noch SPD d.Red.) genauso scharf befragt, wie Willms (auch SPD), klagte Töpfer (SPD) die CDU-Vertreter im Ausschuß an. Als er dann endlich zum Punkt kam, da war die Redezeit um. In einer zweiten Runde konzentrierte er sich ganz auf die gerichtsverwertbar belegten Ergebnisse des Ausschusses. Das waren angesichts des gnadenlosen Durcheinanders der Aussagen nicht allzu viele.
Dieter Mützelburg wollte sich für die Grünen eher nicht der CDU-Kritik anschließen. „Sie haben die Behauptungen von einzelnen Beteiligten suggestiv zur Wahrheit erhoben“, warf Mützelburg Röwekamp vor. Das sei gerade bei diesem Ausschuß mit seinen vielen sich widersprechenden Aussagen nicht korrekt. Gleichwohl teilte Mützelburg einige politische Schlußfolgerungen, genauso wie der FDP-Abgeordnete Harald Neujahr. Es sei sicher, daß hochrangige SPD-PolitikerInnen in Bremerhaven Einfluß auf die Stellenbesetzungen in kommunalen Unternehmen genommen hätten. Es sei erschreckend, wie dreist sich einige der Zeugen verhalten hätten. Große Einigkeit mit CDU-Röwekamp: „Es wurde gelogen, daß sich die Balken bogen.“ Harald Neujahr: „Von den Repräsentanten Bremerhavens war mindestens einer bereit, einen Meineid zu leisten.“ Aber das, so Mützelburg kritisch zum Ergebnis des Ausschusses: „das hat nur bestätigt, was die Spatzen ohnehin von den Dächern gepfiffen haben.“
J.G. / Foto: Wolff
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
