: Schirinowski zitiert Kowaljow vor die Duma
■ Der russische Menschenrechtsbeauftragte, der die Kriegsgreuel in Tschetschenien publik machte, soll sich wegen „Verstößen gegen die Verfassung“ rechtfertigen
Moskau (dpa/taz) – Rußlands Kriegspartei verstärkt ihre Angriffe gegen den Menschenrechtsbeauftragten Sergej Kowaljow. Zu Außenminister Kosyrew und Verteidigungsminister Gratschow gesellte sich gestern im Parlament Rechtsaußen Schirinowski: In einem Antrag seiner LDP-Fraktion wird Kowaljow vorgeworfen, bei seiner Beobachtermission in Grosny seine Kompetenzen überschritten und gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Dem Antrag, Kowaljow vor der Duma zu diesen „Verstößen“ zu befragen, stimmten 239 Abgeordnete zu.
Abgelehnt wurde dagegen der Antrag der „Demokratischen Wahl Rußlands“, in der Duma über die Befähigung von Verteidigungsminister Gratschow zu beraten. Gratschow hatte Kowaljow am Wochenende als „kleine alte Ratte“ bezeichnet, sich am Dienstag abend etwas von seinen Ausfällen distanziert, um sie dann wenig später zu erneuern. Er bereue es, so Gratschow, „zu grob“ gesprochen zu haben, seine Haltung sei aber gerechtfertigt. Gratschow ging sogar so weit, Kowaljow die Verantwortung für die langsame Eroberung Grosnys in die Schuhe zu schieben. Dieser habe durch seine Anwesenheit im Präsidentenpalast den Angriff der Armee verzögert.
Inzwischen ist Gratschow nicht mehr für die Leitung des Tschetschenien-Krieges zuständig. Da die „militärische Phase nun beendet“ sei, übergab der Sicherheitsrat den Oberbefehl an das Innenministerium. In Grosny begann unterdessen eine neue Offensive der russischen Truppen.
Eine Niederlage erlebte Kowaljow auch in der dem Präsidenten unterstehenden „Kommission zur Überwachung der Menschenrechte in Tschetschenien“. Der von ihm eingebrachte Antrag, die militärische Lösung zu verurteilen, wurde nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Vorsitzender der Kommission ist KP-Mitglied Valentin Kowaljow. Die Menschenrechtsorganisation Memorial vertritt die Ansicht, daß Jelzin ganz bewußt einen Politiker zum Vorsitzenden der Kommission gemacht habe, der ebenfalls Kowaljow heißt. Dadurch ließe sich leicht Verwirrung stiften.
Bei ihrer gestrigen Sitzung hat die Duma den Haushaltsentwurf der Regierung in zweiter Lesung überraschend angenommen, nachdem sie ihn wenige Stunden zuvor noch abgelehnt hatte. Die Kehrtwende erfolgte, nachdem Privatisierungsminister Tschubais sich bereiterklärt hatte, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zuzustimmen. Die Annahme des Haushalts gilt als entscheidend für die Gewährung internationaler Finanzhilfen in Höhe von umgerechnet knapp 20 Milliarden Mark. her
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