: BHV: Große Koalition
■ Haushalt '95 und drei Neue für Magistrat
Gleich drei wesentliche Fragen hat die neue Bremerhavener Koalition aus CDU und der Mehrheit der SPD in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag abend entschieden. Nachdem der Verkauf der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Stäwog) um 17 Uhr beschlossene Sache war (vgl. taz vom 27.1.), verabschiedete das Kommunalparlament bis 1.30 Uhr den Haushaltsplan für 1995 und leitete die Neubesetzung von drei hauptamtlichen Magistratsposten noch vor der Wahl im September in die Wege. Alle drei Fragen wurden gegen die Stimmen von Grünen, FDP, DVU und fünf Mitgliedern der SPD-Fraktion um den Bremerhavener Unterbezirksvorsitzenden Siegfried Breuer entschieden.
Der Stadthaushalt sieht Ausgaben von 915 Millionen Mark vor, drei Prozent mehr als 1994. Ob er in der beschlossenen Form allerdings tatsächlich in Kraft treten kann, ist noch nicht sicher. Denn zumindest der Bremer Finanzsenator hat Bedenken, ob er den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung entspricht. Und vor einer Genehmigung durch den Bremer Senat kann in Bremerhaven noch kein Geld nach dem neuen Haushaltsplan ausgegeben werden. Stadtkämmerer Heinz Brandt kündigte denn auch an, daß womöglich noch mit einer „längeren haushaltslosen Zeit“ zu rechnen sei. Mittel für freiwillige Leistungen und neue Investitionsprojekte dürfen dann auch weiterhin nicht freigegeben werden. Und sogar das Wertgutachten für den Stäwog-Verkauf kann noch nicht in Auftrag gegeben werden.
Gegen den heftigen Protest der Stadtverordneten-Minderheit sollen sowohl für den Ende April ausscheidenden Kämmerer Brandt als auch für Oberbürgermeister Willms und den Sozialdezernenten Lemke ab sofort Nachfolger gesucht werden. Dabei scheidet Willms erst im Oktober und Lemke sogar erst im Januar 1996 aus dem Magistrat aus. Bürgermeister Brandt rechnet mit der Wahl der drei neuen hauptamtlichen Magistratsmitglieder „noch vor der Sommerpause“. Die überregionale Ausschreibung soll so schnell wie möglich erfolgen. Ase
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