: Islam akzeptieren
■ Deutsche Innenpolitik soll die Türkei durch Integrationsmodell stützen
Bonn (taz) – Die Außenpolitiker der Union bemühen sich um neue Ansätze für die deutsche Politik gegenüber der Türkei und schreiben dabei den in Deutschland lebenden islamischen Gläubigen eine Schlüsselrolle zu. Außen- und Innenpolitiker der Union werden gemeinsam eine Arbeitsgruppe bilden, die eine „umfassende Strategie“ zur Stützung des strategisch wichtigen Landes erarbeiten soll, erklärte gestern der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Lamers (CDU).
Die Bundesrepublik müsse die hier lebenden Türken integrieren, ohne sie zur Assimilation zu zwingen, sagte Lamers nach einer Klausurtagung der außenpolitischen Arbeitsgruppe seiner Fraktion. Nach Meinung des Politikers ist es wichtig, die „Vereinbarkeit des islamischen Glaubens mit der modernen Welt“ in Europa und in Deutschland zu beweisen. Lamers verwies auf die Einführung islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen.
Lamers beklagte, daß die deutsche Politik sich zuwenig mit den Vorgängen im „islamischen Krisenbogen“ befasse. Die Bundesrepublik müsse aber Interesse an der Stabilität im Mittelmeerraum zeigen und bereit sein, zu dieser Stabilität „etwas beizutragen“. So habe die Türkei eine „strategische Bedeutung für den ganzen Westen“. Wenn dieses Modell eines gleichzeitig laizistisch-kemalistischen und islamischen Landes scheitere, hätte dies „fatale Auswirkungen“ auf die ganze islamische Welt. Der deutsche Beitrag zur Stützung der Türkei müsse daher mit einem „umfassenden Konzept“ von Innen- und Außenpolitik erarbeitet werden.
Zentrale Themen auf der Expertentagung waren nach Lamers' Darstellung die Entwicklung in Rußland und die Politik der Europäischen Union (EU). Der CDU- Politiker bekräftigte seine im vergangenen Sommer publizierten Überlegungen, wonach nur ein „Kerneuropa“ Fortschritte in der Integration der EU bewirken könne. Den politischen Druck auf Rußland solle Deutschland angesichts des Krieges in Tschetschenien verstärken, ohne jedoch Sanktionen zu verhängen. „Rußland müssen seine Grenzen gezeigt werden.“ Das Angebot umfassender Partnerschaft und Freundschaft will der Unionspolitiker aufrechterhalten. Hans Monath
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