Zypern und Zollunion: Europäischer Kuhhandel

■ Griechenland soll Türkei-Veto aufheben

Brüssel (dpa) – In der Europäischen Union zeichnet sich ein Durchbruch bei der seit Jahren umstrittenen Aufnahme Zyperns ab. Gleichzeitig wurde gestern aus EU-Kreisen in Brüssel bekannt, daß der noch im Dezember wegen des griechischen Vetos verhinderte Abschluß einer Zollunion mit der Türkei möglicherweise bereits im März nachvollzogen wird.

Den Informationen zufolge wollen die Außenminister der EU am kommenden Montag in Brüssel die Zypern-Frage erörtern und möglicherweise bereits einen Zeitplan für Aufnahmeverhandlungen beraten. Zypern und Malta hatten 1990 einen Beitrittsantrag an die EU gerichtet. Doch angesichts der politischen Lage auf Zypern – es ist seit 1974 in einen griechischen und einen türkischen Teil gespalten – sowie der wirtschaftliche Probleme hatte die EU den Antrag zunächst auf Eis gelegt.

Nach Angaben von Diplomaten könnte am Montag ein von Frankreich, Deutschland und Großbritannien unternommener Vorstoß den Durchbruch bringen: Griechenland, das die Aufnahme Zyperns vehement unterstützt, werde ein Zeitplan für die Beitrittsgespräche angeboten. Im Gegenzug müßte Athen dann sein Veto gegen die Zollunion mit der Türkei fallen lassen. Lenken die Griechen ein, könnte bereits Anfang März das Abkommen mit Ankara unterzeichnet werden.

Im Dezember war der Abschluß der Zollunion mit Ankara am griechischen Widerstand gescheitert. Doch angesichts der Bedeutung der Türkei, so Diplomaten in Brüssel, müsse auch Athen einsehen, daß die Zollunion rasch verwirklicht werden müsse. „Die Türkei steht uns eben näher als Moldawien oder Panama“, hieß es. Der Druck auf Griechenland solle entsprechend verstärkt werden. Von den Menschenrechtsverletzungen, die nach dem harten Urteil gegen acht kurdische Abgeordnete im Dezember noch von den EU-Ministern als Hinderungsgrund angegeben worden waren, war jetzt in Brüssel nicht mehr die Rede.