piwik no script img

Das ist politische Disziplinierung

■ Dirk Schneider zu seinem Rücktritt als PDS-Landesvorstand

Dirk Schneider (55) war in den 80er Jahren Bundestagsabgeordneter der Grünen und in jener Zeit auch Stasi-Zuträger. Derzeit arbeitet er in der Kreuzberger PDS-Bezirksorganisation.

taz: Warum erfolgte Ihr Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt?

Dirk Schneider: Seit einem Dreivierteljahr lag mein Antrag dem Landesvorstand vor, mit dem die Arbeit in den Westbezirken gestärkt werden sollte. Seine Kernpunkte: einen speziellen Westfonds zu gründen, um politische Aktivitäten zu finanzieren, sowie die Westbezirke bei der 40prozentigen Beitragsabführung für einen bestimmten Zeitraum herauszunehmen. Nun wurde beschlossen, jenen Bezirken die finanziellen Zuwendungen zu entziehen, die nicht ordnungsgemäß ihre Beiträge abführen. Kurzum: Es geht um politische Disziplinierung.

Das erinnert an den Konflikt zwischen der Bundespartei und der Hamburger PDS um ein Plakat, in dem zur Solidarität mit RAF-Inhaftierten aufgerufen wurde.

Es gibt da durchaus Paralellen. Gregor Gysi und der Bundesgeschäftsführer Martin Harnack haben ja klargemacht, daß sie die PDS nicht als Sammelbecken der ihrer Ansicht nach verrückten Linken sehen.

Heißt der Umkehrschluß also, die Kreuzberger PDS geht auf Konfrontation zur Zentrale?

Wir haben eine völlige andere Auffassung und Praxis. Die Niederlage der Linken kann nur aufgehoben werden, in dem alle Kräfte, die an einer Idee des Sozialismus festhalten, in eine lebendige Diskussion mit einbezogen werden. Wir machen das in Kreuzberg mit gutem Erfolg: Hier arbeiten ehemalige Grüne, SPDler, Trotzkisten, DKP, Anarchisten zusammen.

Die PDS Kreuzberg also als letzte Bastion der Rest-Linken?

Wir wollen eine lebendige Oppositionskraft gegen den herrschenden Rechtstrend sein.

Verspielt die PDS nicht der Westlinken Kredit, in dem sie radikale Positionen wie die der Kommunistischen Plattform öffentlich ausgrenzt?

Das kann durchaus sein. Wir jedenfalls lehnen es ab, dem herrschenden bürgerlichen Trend Opfer zu bringen und durch die Art der stromlinienförmigen Diskussion den Eindruck zu vermitteln, nur in der Gesellschaft ankommen zu wollen.

Welches Wahlziel haben Sie sich für die Abgeordneten- und BVV-Wahlen gesetzt?

Am 16. Oktober kamen wir in Kreuzberg auf 7,5 Prozent. Wenn wir unsere offene Politik fortsetzen, sind am 22. Oktober über zehn Prozent drin. Interview: Severin Weiland

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen