Keine Seeschlacht um die Schwarzmeerflotte

■ Rußland und Ukraine vor Vertrag?

Kiew (AFP/dpa/taz) – Rußland und die Ukraine haben sich gestern auf einen Vertrag über gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit geeinigt und sind sich im Streit um die Schwarzmeerflotte nähergekommen. Der Vertragsentwurf wurde am Nachmittag paraphiert und soll bei einem baldigen Gipfel der Staatschefs Boris Jelzin und Leonid Kutschma unterzeichnet werden.

Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums erklärte in Kiew, man habe sich vertraglich über die Form der Anerkennung der Grenzen geeinigt. Das Freundschaftsabkommen enthält allerdings keine Bestimmung über die umstrittene Frage der doppelten Staatsbürgerschaft. Während Moskau für die doppelte Staatsbürgerschaft eintritt, widersetzt sich die ukrainische Regierung in Kiew diesem Vorhaben. Dieser Streitpunkt hatte die Verhandlungen in den vergangenen sieben Monaten blockiert. Er soll nun separat geklärt werden.

Im Hinblick auf die Schwarzmeerflotte wurde vereinbart, daß die Ukraine den Hafen von Sewastopol, der nach wie vor als russischer Flottenstützpunkt dienen soll, an Moskau verpachtet. Auch in anderen Häfen sollen die russischen Schiffe stationiert werden können. Auf eine entsprechende Deklaration hätten sich die beiden Verhandlungsführer, der Moskauer Vizeregierungschef Oleg Soskowez und sein Kiewer Kollege Jewgeni Martschuk, zwar geeinigt, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Schmarow, sie aber noch nicht paraphiert. Beide Seiten wollten weiter über die Fristen verhandeln, wie lange russische Marine in der Ukraine stationiert werden darf. Der ukrainische Verteidigungsminister: „Ich werde alles tun, damit die Schwarzmeerflotte noch 1995 geteilt wird.“

Nach den Worten des russischen Vizepremiers wird in der Frage der ukrainischen Schulden von etwa 4 Milliarden US-Dollar weiterverhandelt. „Leider fehlten in der Ukraine bislang die entsprechenden Strukturen, um die Bezahlung für russische Energieträger abzuwickeln“, sagte er.