Europaparlament gegen Mochovce

■ Osteuropabank soll slowakisches AKW nicht finanzieren

Straßburg (AFP/taz) – Das Europaparlament hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit eine Resolution gegen die Fertigstellung des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce verabschiedet. Angesichts der „katastrophalen Sicherheitsbedingungen“ der Anlage sollten die Europäische Kommission, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB) dafür derzeit keine Gelder zur Verfügung stellen, heißt es in der Entschließung. Die Abgeordneten bezweifeln unter anderem, daß der russische Druckwasserreaktor mit westlicher Technik sicher nachzurüsten wäre.

Vor allem Abgeordnete aus Österreich warnten in der Sitzung vor dem Projekt, das vom staatlichen französischen Energiekonzern „Electricité de France“ (EdF) vorangetrieben wird. Die EdF will in dem nur 180 Kilometer von Wien entfernten Atomkraftwerk zusammen mit der ebenfalls staatlichen slowakischen Energieagentur SEP Strom erzeugen, der etwa zur Hälfte nach Westeuropa zurückimportiert werden soll.

Österreichische Umweltverbände haben inzwischen über 700.000 Unterschriften gegen diesen Plan gesammelt. Die Regierung in Wien droht, ihren Kapitalanteil aus der Osteuropabank zurückzuziehen, falls diese den von der EdF beantragten Kredit von 415 Millionen Mark bewilligt. Am 1. März befaßt sich die EU-Kommission mit dem Fall Mochovce, Ende März will die EBRD in London über den Kreditantrag endgültig entscheiden. nh