Zuwenig Giftmüll zum Entsorgen

■ Sachsen-Anhalt gibt zwei der drei geplanten Entsorgungsanlagen auf

Magdeburg (taz) – Kurz vor Abschluß des Genehmigungsverfahrens kommt sie nun doch nicht – die geplante Sondermüllverbrennungsanlage in Bitterfeld. Der Vorstand der RWE Entsorgung AG, Hermann Obeloer, teilte dem Umweltministerium jetzt mit, daß sein Unternehmen die Anlage weder bauen noch betreiben wolle. Der Giftmüllofen sollte Kernstück eines Entsorgungs- und Verwertungszentrums sein und jährlich bis zu 60.000 Tonnen Giftmüll in Rauch aufgehen lassen. „Die aktuelle Marktsituation zwingt uns aber, diese Planung neu zu überdenken“, sagt Obeloer. Gemeint ist: Die Mengen an Sonderabfällen haben drastisch abgenommen.

„Neben der verminderten Chemieproduktion in der Region zeichnet sich heute immer deutlicher ab, daß auch bei anhaltender Konjunktur das Aufkommen der Sonderabfälle rückläufig ist“, klagt Obeloer. „In einigen Fällen entstehen nicht einmal mehr fünf Prozent der ehemals vorhandenen Mengen, so zum Beispiel bei Lackschlämmen und in der Autoindustrie.“ Die Gründe dafür seien verschärfte gesetzliche Vorgaben, Kostensenkungsmaßnahmen der Industrie sowie eine zunehmende Kreislaufwirtschaft in der Chemieindustrie. Dadurch seien die eigenen Entsorgungsanlagen der Chemieindustrie immer weniger ausgelastet. Die Unternehmen bieten die freien Kapazitäten zusätzlich auf dem Markt an und beteiligen sich so an der Konkurrenz um den knapper werdenden Giftmüll.

So ganz will sich RWE aus dem Müllgeschäft in Sachsen-Anhalt aber doch nicht verabschieden. „Wir überlegen derzeit, ob wir hier eine Behandlungsanlage für Siedlungsabfälle errichten“, sagt Obeloer. Durch eine biologisch-mechanische Behandlung der Abfälle solle der Müllanteil, der anschließend doch noch durch den Schornstein gejagt wird, möglichst gering gehalten werden. Aber auch bei dieser Variante ist nicht klar, ob das Abfallaufkommen Sachsen- Anhalts überhaupt ausreicht, eine weitere Anlage rentabel betreiben zu können. Umweltministerin Heidrun Heidecke machte aber deutlich: „Wir werden dafür sorgen, daß keine Anlage errichtet wird, die Überkapazitäten schafft und damit den Müllimport in die Region befördert.“

Müllimport in riesigem Ausmaß wäre auch notwendig, damit die Firma Edelhoff an die Giftmüllmengen für eine Deponie kommt, die ihr vom damaligen FDP-Umweltminister Wolfgang Rauls vor der Landtagswahl vertraglich garantiert worden sind. Für Edelhoff wäre das eine Lizenz zum Gelddrucken. Denn der Monopolvertrag garantiert dem Unternehmen einen Gewinn von 8,7 Prozent vom Umsatz. Klar, daß ein Unternehmen mit einem solchen Vertag im Tresor und einer auf 30 Jahre garantierten Monopolstellung die Entsorgungspreise in astronomische Höhen treiben wird.

Das Magdeburger Umweltministerium hat den Vertrag jetzt durch ein unabhängiges Rechtsanwaltsbüro prüfen lassen. Ergebnis: Weder das Ausschreibungsverfahren noch die Auswahl der Firma Edelhoff als Betreiber waren verfahrensmäßig korrekt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, daß die damalige Ressortleitung im Ministerium in das Auswahlverfahren zugunsten Edelhoffs eingegriffen habe. Aufgrund zahlreicher Fach- und Formfehler könne das Land den Vertrag vorzeitig kündigen. Genau das hat Ministerin Heidecke vor. Die Untertagedeponie im Kalibergwerk Zielitz bei Magdeburg und die Möglichkeit von Kooperationsverträgen mit Sachsen und Thüringen müßten durchaus genügen. Eberhard Löblich