: Satte Zinsen für gierige Molkerei
■ Müllermilch soll durch Subventionsbetrug eine Million Mark kassiert haben, behaupten Chemnitzer Staatsanwälte
Dresden (taz/AFP) – Alles für Müller, oder was? Das hatte der sächsische Landesrechnungshof bereits in seinem Jahresbericht 1994 gefragt. Denn die Allgäuer Großmolkerei Alois Müller kassierte vom sächsischen Landwirtschaftsministerium durch Subventionsbetrug vermutlich über eine Million Mark.
Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft eröffnete im November 94 deshalb ein Vorermittlungsverfahren; im Landtag setzte die SPD- Opposition mit PDS-Stimmen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß ein. Als das Gremium gestern erstmals zusammentrat, um die Förderpraxis des sächsischen Landwirtschaftsministeriums gegenüber dem Allgäuer Milchmulti Alois Müller zu untersuchen, sah es sich auch durch die Chemnitzer Staatsanwälte bestätigt: Sie leiteten gegen Milch-Müller ein offizielles Ermittlungsverfahren ein.
Beamte der Staatsanwaltschaft und der Augsburger Kripo haben schon am 7. Februar Geschäftsräume der Müllermilch durchsucht und sich mit mehreren Kartons voll Akten eingedeckt. Müller soll Subventionen des Landes Sachsen bekommen haben, damit jedoch nur Zinsen von mehr als einer Million Mark „erwirtschaftet“ haben, was nicht Zweck der Subvention war.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat Müller im Dezember 1992 für einen Molkereineubau in Nenkersdorf-Schönau vom Land 12,8 Millionen Mark erhalten. Müller behauptete, er hätte in den Neubau schon mehr als 42 Millionen Mark investiert – nach bisherigen Ermittlungen eine satte Lüge. Nachdem das Projekt durch Müller selbst gestoppt wurde, sollten die Fördermillionen für die neue Molkerei in Leppersdorf, eine Hinterlassenschaft der pleite gegangenen Sachsenmilch AG, verrechnet werden. Die Staatsanwälte erklärten gestern, es sei allerdings anzunehmen, daß Müller die Subventionsgelder häppchenweise als Darlehen an Lieferfirmen gegeben und als Festgeld auf der Bank zinsgünstig angelegt hat.
Sachsens Landwirtschaftsminister Rolf Jähnichen (CDU) hatte immer Vorwürfe bestritten, wonach in seinem Haus leichtfertig Müller-Rechnungen akzeptiert worden sein sollen. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hatte in der letzten Legislaturperiode vergebens versucht, die Förderung für den Milchmulti zu verhindern. Detlef Krell
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