: Stolpe bietet halbe Milliarde Mark für Flughafen
■ Brandenburgs Ministerpräsident will Bonn einen Kredit geben, um so den Großflughafen zu retten / ÖTV und IHK würden sogar auf Havelausbau verzichten
Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) eine halbe Milliarde Mark angeboten. Dieses Geld soll dem Bund als Kredit für Bundesstraßen, Autobahnen und Eisenbahnverbindungen dienen, die für den neuen Großflughafen gebraucht werden. Wie die taz aus Regierungskreisen erfuhr, habe Stolpe dieses Angebot vor vierzehn Tagen bei einem Krisentreffen mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Verkehrsminister Wissmann unterbreitet.
Ein vielleicht unnötiger Vorschlag. Denn durch die gestern von der taz bekannt gemachte Überlegung eines Brandenburger Ministeriums, zugunsten der Verkehrsanbindung auf den Ausbau des Wasserweges zwischen Berlin und Hannover zu verzichten, ist ohnehin neuer Schwung in die Diskussion gekommen. Die Brandenburger ÖTV sowie die Potsdamer Industrie- und Handelskammer würden inzwischen nämlich einem Verzicht auf den vier Milliarden Mark teuren Ausbau von Unterer Havel, Elbe-Havel-Kanal und Mittellandkanal zustimmen. Der stellvertrende ÖTV-Vorsitzende Ottmar Hinz ließ verlauten, daß das sogenannte „Projekt 17“ kleiner als geplant ausfallen könne. IHK- Sprecher Dieter Hennig erwartete „angesichts der Kassenlage des Bundes“ sowieso „eine zeitliche Verschiebung“. Die von Gewerkschaft und Kammer angefachte Diskussion konnte auch Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) mit seinem Dementi nicht mehr aufhalten, Brandenburg halte an allen „Verkehrsprojekten Deutsche Einheit“ fest.
Berlin und Niedersachsen wollen nicht auf das Projekt 17 verzichten, meinten übereinstimmend Sprecher beider Verkehrsministerien. Die Berliner und Brandenburger Verkehrsministerien forderten von Bonn, die Kosten für Straßen und Schienenstrecken zum Großflughafen zu bezahlen. Wenn andere Bundesländer die dafür notwendige Aufnahme der Projekte in den Bundesverkehrswegeplan verhindern sollten, sagte Tomas Spahn von der Berliner Verkehrsverwaltung, müsse der Bund zusätzliche Gelder lockermachen. „Verkehrsprojekte können nur aus dem Verkehrsetat bezahlt werden“, sagte dagegen eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Waigel (CSU). Dirk Wildt
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