: Polizeigewerkschaft contra Korruption
Die Hamburger Gewerkschaft der Polizei hat eine verstärkte Bekämpfung der Korruption gefordert. Nötig seien dafür Innenrevisionsabteilungen in der Verwaltung, entsprechende Abteilungen in der Staatsanwaltschaft und Möglichkeiten, bei Amtsdelikten auch Telefonüberwachung und verdeckte Ermittlungen einzusetzen. Wegen der personellen Defizite bei Polizei und Justiz und der unzureichenden gesetzlichen Regelungen sei eine effektive Korruptionsbekämpfung nicht möglich. Vorbeugende Maßnahmen gebe es beispielsweise kaum. Dabei seien 1994 in Hamburg 324 Fälle von Bestechung und Bestechlichkeit registriert worden. Amtsdelikte insgesamt gab es gar 598 – 1993 waren es noch 326. Korruption sei hauptsächlich bei den Genehmigungsbehörden zu finden und liege schwerpunktmäßig bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Bausektor. Entscheidungsabläufe in der Verwaltung sollten nach Meinung der Gewerkschaft transparenter werden, Schmiergeldzahlungen dürften nicht länger als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar sein. lno
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