: Stadtwerke-Verkauf perfekt
■ Je 24,9 Prozent an Vorlieferanten der Veba/Preag und Ruhrgas
Der Terminkalender spricht eine eindeutige Sprache: Gestern abend tagten SPD-Fraktion und Landesvorstand zum Thema Stadtwerkeverkauf, heute früh um 9 Uhr die SPD-Fraktion. Parallel weiht der Finanzsenator heute um 9 Uhr die Grünen in das Verkaufs-Paket ein - nach dem Rücktritt des Umweltsenators Fücks war der Energie-Referent des Ressort aus der Verhandlungsgruppe rausgeschmissen worden. Heute vormittag tagt dann der Senat, 13 Uhr Information der Stadtwerke-Beschäftigten durch den Aufsichtsratsvorsitzenden Wedemeier, 14 Uhr Pressekonferenz.
„Kein Wort vor der Sitzung morgen“, wehrte Senatssprecher Klaus Sondergeld ab. Was beschlossen werden soll, sickerte aber dennoch durch: Als Verkaufspreis sollen knapp 700 Millionen Mark vereinbart worden sein. Die Angebote von Veba AG (Düsseldorf) bzw ihrer Tochter Preag (Hannover) und der Ruhrgas AG (Essen) liegen „beträchtlich“ über den anderen.
Letzteres ist kein Wunder: Beides sind „Vorlieferanten“ für Strom bzw. Gas.
Von den Details des Vertrages wird es abhängen, ob die SPD ihn mit der FDP zusammen oder mit den Grünen durch die Stadtbürgerschaft bringen kann. Bisher hatten sowohl Grüne wie SPD einen Verkauf an die Preag in Parteibeschlüssen ausgeschlossen. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen