: Gute Frauen brauchen keine Quote
■ Trotz Quotierung: Bei der Aufstellung für das Parlament landen Frauen bei CDU und SPD oft auf hinteren Plätzen
Wie halten es die Parteien mit der Frauenförderung? Zur Zeit sind 74 der insgesamt 241 Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Frauen. Einige der Prominentesten werden in der nächsten Wahlperiode mit Sicherheit nicht mehr vertreten sein, weil sie nicht wieder kandidieren. So beispielsweise die CDU-Frauen Hanna- Renate Laurien und Barbara Sass- Viehweger, sowie die SPD-Abgeordnete Barbara Riedmüller-Seel. Das Mandat fast schon in der Tasche hat dagegen bei der SPD Justizsenatorin Lore Maria Peschel- Gutzeit, die in Tempelhof auf dem sicheren Platz zwei kandidiert.
„Die Quotierung wird bei uns ganz streng eingehalten“, heißt es bei der SPD-Zentrale. Ganz streng heißt laut Statut, 40 Prozent der Plätze müssen an Frauen vergeben werden. So ganz lasse sich das nicht durchhalten, weil sich eben nicht genug Frauen zur Wahl stellen, erklärt Eckart Springsklee, Referent für Organisation. Da kann es dann schon mal passieren, daß alle Direktkandidaten in einem Bezirk Männer sind. So geschehen beispielsweise in Köpenick, wo die SPD gute Chancen auf die Direktmandate hat. Auf dem als sicher geltenden Platz zwei der Landesliste steht immerhin ein Frau – mehr Bewerberinnen gab es nicht.
Nützlich ist die Quote dennoch – sie gilt nämlich für beide Geschlechter. Und in Charlottenburg, wo die Frauen in der Überzahl sind, hat diese Regelung dazu beigetragen, eine drohende weibliche Dominanz zu verhindern. Daß es auch anders geht, zeigt die Kreuzberger SPD. Dort herrscht eine 50- Prozent-Quote. Platz eins der Liste ging an Elga Kampfhenkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag.
Keinem Rechtfertigungszwang sieht sich die CDU ausgesetzt. Dort verzichtet man auf eine verbindliche Quotierung. „Das auf dem Bundesparteitag beschlossene Quorum ist eine Vorgabe, aber keine Mußbestimmung“, erklärt Marco Hardt, Pressesprecher der Berliner CDU. Trotzdem ist man frauenpolitisch natürlich sensibel. Stolz wird verkündet, daß bei der Wahl für das Schöneberger Bezirksparlament ein Frauenanteil von über 40 Prozent erreicht werden konnte. Da kann man dann auch ruhig verschweigen, daß Frauen auf der Liste für die ungleich wichtigeren Abgeordnetenhauswahlen lediglich die Plätze vier, fünf und zehn besetzen. Als sichere Mandate gelten nur die Plätze eins bis drei.
In Spandau wurde ausgerechnet Almut Mommert, frauenpolitische Sprecherin der CDU im Abgeordnetenhaus, bei der Nominierung vom vierten auf den unsicheren fünften Platz verwiesen.
Noch einfacher als die CDU macht es sich die FDP. Dort gibt es weder Quote noch Quorum. „Darin unterscheiden wir uns von den anderen Parteien“, kommentiert Pressesprecherin Ilona Klein. Die Begründung für diesen Versuch, sich ein eigenes Profil zu geben: „Frauen, die gut sind, schaffen es auch ohne Quotenregelung.“
Bei Bündnis 90/ Die Grünen scheint sich diese Weisheit noch nicht durchgesetzt zu haben. Die ungeraden Listenplätze gehen an Frauen, für die geraden Plätze können sich Frauen und Männer gleichermaßen bewerben. „Daran wird sich nichts ändern“, so Sprecher Tang. Gutes übernimmt man, befand die PDS: bei ihr gilt die gleiche Regelung. Gesa Schulz
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