: Volksentscheid: Mehr Geld für für Bildung
■ ZEB: Bremer Schulen rotten vor sich hin
Heruntergekommene und zu kleine Klassenräume, Tische, die unter der Last der ohnehin zu wenigen Schulbücher zusammenbrechen, Unterrichtszeitverkürzung, fehlende Lehrer, Lehr- und Lernmittel - ein düsteres Bild malte gestern der Zentralelternbeirat der Bremer Schulen (ZEB). Der Zustand mancher Bremer Schulen sei so schlecht, daß wie im Falle der Schule an der Brinkmannstraße in Hemelingen Abriß und Neubau billiger kämen als eine Sanierung.
Abhilfe sollen drei neue Gesetze schaffen, die der ZEB im Auftrag des Gesamtelternbeirats ausgearbeitet hat. Die sollen aus Anlaß der Bürgerschaftswahl im Mai per Volksgegehren in die Bürgerschaft eingebracht werden. Mit ihnen sollen die Unterrichtsversorgung, die Umsetzung der Lehr- und Lernmittelfreiheit und die Schaffung und Erhaltung von Schulgebäuden und Mobiliar gesetzlich gestgelegt und damit garantiert werden. Richtlinien, Runderlässe und Vorgaben, die diese Dinge eigentlich regeln, gibt es natürlich in Mengen. „Rechtlich verbindlich und damit für jedem Schüler einklagbar sind sie jedoch nicht“, erläuterte Rainer Eberhard, der neue Sprecher des ZEB.
Nach dem alten Durchführungsgesetz zum Volksentscheid müssen sich 50 Prozent der WählerInnen am Volksentscheid beteiligen, die Hälfte von ihnen muß zustimmen, damit der Vorschlag angenommen wird. Trotz aller Schwierigkeiten will der ZEB den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens noch vor den Neuwahlen stellen und die Gesetze mit den Eltern diskutieren. gl
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