: Arbeit für Bremen
■ DGB-Katalog zur Bürgerschaftswahl
Was fordert der DGB vor anstehenden Wahlen in einem Bundesland, das von Arbeitslosigkeit geschüttelt wird? Genau: Arbeitsplätze, möglichst viel und möglichst umweltverträglich, Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit, bezahlbare Mieten und den Erhalt von Radio Bremen. Das jedenfalls verkündete gestern die Bremer DGB-Kreisvorsitzende Helga Ziegert. Außerdem wollte die Gewerkschaft klarstellen, daß sie im Land Bremen kompetent zum Thema „Arbeit für Bremen“ redet und niemand sonst. Die AfB jedenfalls bekam vom eigentlich der Überparteilichkeit verpflichteten DGB ordentlich ihr Fett ab: „Entschieden wendet sich der DGB gegen die politischen Kräfte, die die schwierige wirtschaftliche und finanzielle Lage des Zwei-Städte-Staates dazu ausnutzen wollen, mit rückwärts gerichteten Konzepten die bremische Politik den wirtschaftlichen Interessen Weniger unterzuordnen.“
Die Forderungen des DGB selbst sind nicht neu: Die Politik müsse dem „Abbau der Arbeitslosigkeit Priorität einräumen“, Steuergeld für Wirtschaftsförderung solle es nur beim Nachweis von neuen Arbeitsplätzen geben. Für Langzeitarbeitslose müßten „Brücken zurück in den ersten Arbeitsmarkt“ geschaffen werden, hieß es.
Besonders stark machte sich der DGB in seinen Forderungen für einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie: „Arbeitsplätze dürfen nicht gegen eine intakte Umwelt ausgespielt werden“, meinte Ziegert. Statt der Ausweisung immer neuer Gewerbegebiete solle das Flächenrecycling im Stadtbereich vorangetrieben werden. Das Argument, in Bremen würden Vögel besser geschützt als Arbeitsplätze, sei absurd.
Der Eintritt vieler Gewerkschaftsfunktionäre in die AfB fordere den DGB besonders heraus, meinte Ziegert. „Da wird mit der Angst der Menschen um ihre Arbeitsplätze ein gefährlicher Konflikt Ökologie–Ökonomie geschürt.“ Inzwischen zeige sich aber unter Betriebsräten und Gewerkschaftern eine deutliche Ablehnung der AfB, meinte Ziegert. „Da werden die Verhältnisse wieder zurechtgerückt.“ bpo
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