: ABM aus BSHG-Topf?
■ Grüne und SPD einstimmig: Ein Skandal
Heute soll in der Bürgerschaft darüber abgestimmt werden, ob drei Millionen Mark aus dem Etat für BSHG-19-Stellen (Bundessozialhilfegesetz) abgezogen werden, damit zusätzliche ABM-Stellen für 1995 finanziert werden können. So lautet zumindest der Vorschlag des Finanzsenators – für die Sozialdeputierten von Grünen und SPD ist das ein mittelprächtiger Skandal. „Eine bodenlose Unverschämtheit – das ist jetzt schon der dritte Haushalt, in dem versucht wird, den BSHG-19-Ausbau zu verhindern, obwohl er parlamentarisch festgelegt worden ist“, sagt Karoline Linnert (Grüne). Außerdem sei es eine fiskalische Dummheit: Werden dem BSHG-Topf 3 Mio. abgezogen, kommen 1,5 Mio. Sozialhilfe auf Bremen zu. Wer jedoch ein Jahr BSHG-Geld bekomme, habe anschließend Anspruch auf Arbeitslosengeld. „Wir Grünen werden dagegenstimmen“, so Karoline Linnert, „die SPD muß sich entscheiden, ob sie sich hier zu PantoffelheldInnen machen läßt.“
Keineswegs, schimpft auch Elke Steinhöfel, Sozialdeputierte der SPD: „Dies ist der phantasielose Versuch, eine Arbeitslosengruppe gegen eine andere auszuspielen.“ Drei Millionen, das seien mindestens 80 BSHG-19-Verträge, die man hier wissentlich verhindere. „Der ganze Fraktionsvorstand der SPD ist der Auffassung, daß das so nicht geht.“ sip
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