"Das war politisch nicht so klug"

■ Monika Griefahn (SPD) - derzeit vorläufig beurlaubte Umweltministerin Niedersachsens - zu den Vorwürfen, sie habe ihren Ehemann finanziell begünstigen wollen, indem sie ein Expo-Konzept seines...

taz: Sie haben dem Aufsichtsrat der Expo eine Idee Ihres Mannes empfohlen. Geschah dies auch zum Vorteil Ihres Mannes?

Monika Griefahn: Nein, auf keinen Fall. Ich habe lediglich ein bereits 1991 veröffentliches Gutachten meines Mannes nochmals aufgegriffen. Dieses Gutachten war breit diskutiert worden, etwa auch auf einem Expo-Symposium der CDU, und für mich war es nur einer von vielen Punkten, die ich in meinem Papier für die anstehende inhaltliche Diskussion des Aufsichtsrates über die Expo aufgelistet habe.

Ihr Mann hatte als Inhaber des Epea-Instituts das Gutachten im Auftrag der Stadt erstellt. Dessen Grundidee, im Rahmen der Expo „2000 Schlüssel zum Leben“ zu vermarkten, betrachtet er weiter als sein geistiges Eigentum.

In den Gutachten ging es lediglich um ökologische Inhalte der Weltaustellung. Es war ein 44seitiges Papier, in dem keine einzige Zahl drinsteht. Auf dieses Papier habe ich mich in meiner Vorlage für den Expo-Aufsichtsrat bezogen. Der vierseitige Finanzierungsvorschlag, den das Epea-Institut 1992 erstellte und der jetzt wegen seiner großen Zahlen für Aufregung gesorgt hat, spielte dabei keine Rolle. Diesen Finanzierungsvorschlag hatte die Expo- Planungsgruppe der Staatskanzlei umgehend verworfen. Er war in den Expo-Akten unseres Hauses nicht einmal vorhanden.

Die ursprüngliche Idee, daß die Expo-Gesellschaft Lizenzen für Zukunftsideen vermarktet, hatte mein Mann im Auftrag der Stadt Hannover entwickelt. Mit den Gutachten meines Mannes hat die Stadt damals formaljuristisch natürlich auch die Nutzungsrechte an seiner Idee erworben. Die Stadt ist Mitglied in der Expo-Gesellschaft. Die Gesellschaft hätte also die Vorschläge meines Mannes nach Belieben aufgreifen können. Vorteile für meinen Mann wären damit nicht verbunden gewesen.

Jürgen Möllemann ist auch zurückgetreten, weil er eine Idee weiterempfohlen hatte.

Ich wollte im Expo-Aufsichtsrat Inhalte voranbringen, dafür habe ich in meinem Papier die auf dem Tisch liegenden Ideen zusammengefaßt und das Gutachten meines Mannes erwähnt. Die Idee, die ich weiterempfohlen habe, hatte die Stadt mit dem Gutachten gekauft. Sie war für die Diskussion über die Expo frei verfügbar.

Schon vor Ihrem Vorstoß im Expo-Aufsichtsrat hat das holländische Imsa-Institut sich an die Expo-Planungsgruppe gewandt und wollte den Vorschlag Ihres Mannes umsetzen.

Ich habe mit mehreren Mitarbeitern zusammen nur einen Termin mit dem Imsa-Institut gehabt, wo sich dieses Institut vorgestellt und sein Interesse an der Expo bekundet hat. Dabei ging es nicht um die Vergabe irgendwelcher Lizenzen, sondern etwa um eine interessante Imsa-Studie. Der Gründer des Imsa-Instituts, van Dieren, ist Mitglied des Club of Rome, der Club ist wiederum im Beirat der Expo vertreten. Da damals die Staatskanzlei für die Koordinierung der Expo-Arbeit zuständig war, habe ich Imsa dorthin verwiesen. Ein ganz normaler Vorgang.

Ist Ihr Mann mit dem Imsa-Institut geschäftlich verbunden? Können Sie ausschließen, daß es zwischen Imsa und Epea einen Vertrag die Expo betreffend gibt?

Daß es einen die Expo betreffenden Vertrag gibt, kann ich ausschließen. Ansonsten kann ich über geschäftliche Beziehungen zwischen Imsa und Epea keine Auskunft geben. Die beiden Institute arbeiten im gleichen Metier. Aber nach Details müßten Sie schon meinen Mann fragen. Man stellt sich immer vor, ich würde mit meinem Mann immer nur über Geschäfte reden. Das ist nicht so.

Wie bewerten Sie Ihren Vorstoß im Expo-Aufsichtsrat heute?

Es war vielleicht politisch nicht so klug, inhaltlich war es eigentlich schon eine sinnvolle Vorbereitung auf die im Aufsichtsrat anstehende inhaltliche Diskussion. Etwa durch meinen Hinweis auf Umweltbilanzierung, auf die Agenda 21, auf eine an sich schon ökologische Form der Präsentation.

Wie bewerten Sie es moralisch?

Keineswegs als anrüchig. Ich habe mich auf etwas bezogen, was bezahlt, abgeschlossen und veröffentlicht war. Auf die Idee, daß man damit finanzielle Interessen in Verbindung bringen könnte, bin ich überhaupt nicht gekommen.

Gehen Sie davon aus, daß Sie in Ihr Amt der Umweltministerin zurückkehren werden?

Das hängt nicht allein von den Fakten ab, sondern auch von der politischen Bewertung und der Stimmung in der Öffentlichkeit. Ich habe sehr ermutigende Anrufe bekommen. Insofern warte ich jetzt das Ganze ab. Von den Fakten her habe ich mir nichts vorzuwerfen. Interview: Jürgen Voges