: Abschiebestopp à la SPD
■ Schnoor: Bonn kann Länder bis Juni nicht zur Abschiebung von Kurden zwingen
Düsseldorf/Bonn (taz) – Die offenbar zum 15. März geplante Beendigung des Abschiebestopps für Kurden aus der Türkei ist nach Auffassung des nordrhein- westfälischen Innenministers Herbert Schnoor (SPD) für die Länderinnenminister nicht bindend. Der taz sagte Schnoor, die Länderinnenminister hätten „die Möglichkeit, bis zum 12. Juni ohne Zustimmung aus Bonn“ über eine Verlängerung des Abschiebestopps „frei zu entscheiden“. Die Bundesregierung will unabhängig von den Ergebnissen einer Expertenanhörung vor dem Innenausschuß am Mittwoch den generellen Abschiebestopp über den 15. März hinaus nicht verlängern.
Das bekräftigte gestern auch Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP). CDU/ CSU und weite Teile der FDP sind der Meinung, daß die am Freitag von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) präsentierte neue Vereinbarung mit der Türkei ein Ende des Abschiebestopps rechtfertige. Die von der Türkei gegebenen Zusagen betreffen in erster Linie Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Türkei verpflichtet sich, deutschen Behörden vor der Abschiebung mitzuteilen, ob die betreffende Person in der Türkei mit einer Bestrafung rechnen muß. Gleichzeitig sichert die türkische Regierung zu, vor und nach Befragungen durch türkische Sicherheitsorgane ärztliche Untersuchungen zuzulassen. Während Kanther das Verhandlungsergebnis als „großen Erfolg“ wertet, hält Schnoor die praktische Umsetzung dieser Versprechen angesichts der vielfach dokumentierten Folterpraxis in der Türkei „für sehr fraglich“. Walter Jakobs Interview Seite 4
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