: Stand-by-Truppe für die UNO
■ SPD-Bundesgeschäftsführer Verheugen fordert im taz-Gespräch ein neues Blauhelmkonzept
Berlin (taz) – Wo liegt die Schmerzgrenze für die SPD, wenn es gilt, über deutsche Blauhelm-Einsätze zu beschließen? Günter Verheugen, Bundesgeschäftsführer der Partei, gibt sich da ganz entschieden: „Die Bundeswehr darf Peacekeeping-Aufträge für die Vereinten Nationen übernehmen. Peaceenforcement, also Friedenserzwingung – das ist ja ein Euphemismus für Krieg – oder gar ein Krieg mit UN-Mandat wie am Golf ist mit uns nicht zu machen.“
Eine Deckung des Rückzugs der UN- Truppen aus Kroatien unter UN-Mandat ist für Verheugen noch ein Teil einer Peacekeeping-Mission. „Out-of-area-Einsätze der Nato ohne UN-Mandat wären für die SPD keinesfalls tolerierbar“, versichert Verheugen der taz.
In diesem Zusammenhang kritisiert der Bundesgeschäftsführer die Absicht von Verteidungsminister Rühe, Blauhelme aus den Einheiten der Krisenreaktionskräfte zu stellen, auf die hin die Bundeswehr derzeit umstrukturiert wird. Allerdings, so Verheugen mit Blick auf eine künftig mögliche SPD-Regierung: „Die Krisenreaktionskräfte sind integrierte Streitkräfte der Nato. Da kann man nach einem Regierungswechsel nicht einfach wieder aussteigen.“ Verheugen favorisiert ein anderes Modell: „Meine Vorstellung ist seit langem, Blauhelme gesondert auszubilden – das könnte man sogar außerhalb der Bundeswehr machen –, um den Wunsch der UN zu erfüllen und deutsche Stand-by-Truppen für Peacekeeping auf Dauer bereitzustellen.“ Im Gegensatz zu Rühe ist Verheugen nämlich der Ansicht, daß ständig eine Truppe zur Verfügung der Vereinten Nationen gehalten werden müsse. Interview Seite 10
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