Peinlichkeiten ohne Ende
■ Neuer Streit um Spiegelwand: Senator Nagel und Diepgen laden nach Bezirks-Eklat israelische Partnergemeinde ein
Der Streit um die Steglitzer Spiegelwand geht weiter. Nachdem CDU, FDP und rechtsextreme Reps vergangene Woche in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag der SPD abgelehnt hatten, mit dem die israelische Partnergemeinde Kiriat Bialik von Steglitz zur Einweihung am 10. Mai eingeladen werden sollte, will die Senatsbauverwaltung nun die Gastgeberrolle übernehmen. Dies bekräftigte gestern gegenüber der taz der Sprecher der Behörde, Ralf Schlichting: „Da wir ohnehin das Mahnmal verwirklichen, bedeutet es auch keinen besondereren Aufwand, Vertreter der israelischen Partnergemeinde einzuladen.“ Der Sprecher von Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) nannte die Einladung eine „selbstverständliche Geste“. Zugleich zeigte sich Schlichting über das „schändliche Verhalten der Bezirksfürsten“ erbost: Die BVV- Entscheidung sei „eine weitere Peinlichkeit in einer langen Reihe von Vorkommnissen“.
Bausenator Nagel hatte im vergangenen Jahr die Errichtung des Mahnmals dem Bezirk entzogen und seiner Behörde übertragen. Vorausgegangen waren BVV-interne Auseinandersetzungen, in deren Verlauf sich wiederholt ein Bündnis aus CDU, FDP und rechtsextremen Reps gegen das Mahnmal ausgesprochen hatte.
Mitte letzter Woche brach der Konflikt durch den gescheiterten SPD-Antrag wieder auf. Während Bündnis 90/Die Grünen nach der Abstimmung aus Protest den BVV-Saal verließen, verteidigte Bezirksbürgermeister Herbert Weber (CDU) in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung seiner Parteifreunde: Da Nagel für die Errichtung der Spiegelwand verantwortlich sei, solle er auch die Einladung an die israelische Steglitzer Partnergemeinde aussprechen.
In den Konflikt schaltete sich schließlich auch der SPD-Fraktionschef im Abgeordenetenhaus, Klaus Böger, ein, der den CDU- Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen zu einem Machtwort gegenüber seinen Parteifreunden in Steglitz aufforderte. Am Freitag – nach einem Telefongespräch, in dem Diepgen die Einladung an die israelische Partnergemeinde bekräftigt hatte – versuchte Weber in einer kryptischen Presseerklärung, den Schaden für seine Partei zu begrenzen.
Über „Art und Umfang“ der Gedenkfeier sei er bislang durch Nagel „leider“ nicht unterrichtet worden, schob er die Schuld auf den Bausenator. Demzufolge habe die Einladung an Kiriat Bialik „auch nicht Gegenstand von Gesprächen“ sein können. Die öffentliche Erklärung der Senatsbauverwaltung, die Gemeinde nun selbst einzuladen, nahm Weber wiederum „mit Erleichterung zur Kenntnis“. Die Gemeinde Kiriat Bialik – die Weber erst im Januar dieses Jahres besucht hatte – sei in Steglitz „immer willkommen“. SPD und Bündnisgrünen warf er vor, seit Jahren eine Kampagne um das Mahnmal zu führen, bei der versucht werde, „differenzierte und anderslautende Meinungen politisch und moralisch herabzusetzen“. Für den voraussichtlichen Einweihungstermin am 10. Mai sollen nach Informationen der taz neben Bausenator Nagel, einem Vertreter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und Vertretern der Steglitzer Partnergemeinde aus Israel auch eine Überlebende Jüdin aus Steglitz sprechen. Offen ist noch, ob der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, kommen wird. Severin Weiland
