: AnwältInnen gegen Abschiebung
Sieben RechtsanwältInnen, sämtlichst Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Bremischen Anwaltsverein, haben als ErstunterzeichnerInnen eine Erklärung unterschrieben, die sich in scharfer Form gegen die am 14.3.95 im Senat beschlossene Abschiebepolitik des Landes Bremen ausspricht. Der Verweis des Innensenators auf seinen nur eingeschränkten Handlungsrahmen gegenüber dem Bundesinnenminister wird von den AnwältInnen als „blanker Zynismus“ bezeichnet. „Das Handeln anderer Bundesländer zeigt, daß es Spielräume gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gibt. Wir appellieren dringend an die Politiker des Landes, diese Spielräume zu nutzen und damit Zeichen gegen die zunehmende Verrohung und Entsolidarisierung der Gesellschaft zu setzen.“ taz
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