■ Erklärung zum Stabilitätspakt in Europa: Eine sehr begrenzte Strategie

Die ganze Veranstaltung dient doch lediglich dem außenpolitischen Prestige des französischen Premierministers. Tatsächlich ließ Edouard Balladur auf der Pariser Konferenz der 52 OSZE-Staaten kaum eine Gelegenheit aus, diese pessimistische Vorerwartung vieler BeobachterInnen zu bestätigen. Trotzdem hatte das Treffen ein eigenes Gewicht, schon deshalb, weil es die erste OSZE-Vollversammlung seit dem mißlungenen Gipfel in Budapest war. Welche Relevanz hat also der feierlich verabschiedete „Stabilitätspakt“ für Europa? Die darin enthaltene Erklärung zur „guten Nachbarschaft“ ist eine Aufzählung von Prinzipien, die sämtlich schon in zahlreichen anderen Abkommen enthalten sind, die die 52 Staaten seit der Helsinki-Schlußakte 1975 unterschrieben haben. Auch die rund 100 bilateralen und multilateralen Verträge, vor allem zwischen Staaten Mittel- und Osteuropas, wurden fast sämtlich schon in den letzten zwei Jahren unterzeichnet. Eine Ausnahme ist das Abkommen über Grenzen und Minderheitenrechte zwischen Ungarn und der Slowakei. Hier wirkte sich positiv aus, daß die EU-Staaten die einvernehmliche Regelung dieser Fragen zur Vorbedingung von Verhandlungen über die Aufnahme in den 15er-Klub gemacht haben und den Regierungen in Budapest und Bratislava mit dem Pariser Konferenztermin eine Frist setzten. Hinsichtlich der noch offenen Streitfragen zwischen Ungarn und Rumänien ist diese Strategie allerdings – zumindest vorläufig – gescheitert.

Das heißt, die EU wird nicht beliebig so weitermachen können. Sonst verdichtet sich der Eindruck in den mittel- und osteuropäischen Hauptstädten, daß Veranstaltungen wie die Pariser Konferenz vor allem die Funktion haben, eine EU-Ausweitung nach Osten weiter zu verschieben. Zu Recht weist die tschechische Zeitung Mladafronta in ihrer Bewertung der Pariser Konferenz darauf hin, daß sich durch eine schnelle Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten Probleme von selbst lösen könnten. „Die maximale Durchlässigkeit von Grenzen, die Schaffung von Euroregionen und die Angleichung von Lebensniveaus“ seien „das beste Heilmittel für Minderheitenkrankheiten“, erinnert die Zeitung an Erfahrungen, die Westeuropa seit Gründung des EU/EG-Vorläufers EWG in den sechziger Jahren selbst gemacht hat. Andreas Zumach