: Lohn fort bei Abtreibung
■ Bundesarbeitsgericht: Keine Lohnfortzahlung bei Abtreibung ohne eine Notlagenindikation
Kassel (AP/taz) – Wenn eine Frau sich im Skiurlaub beide Beine bricht, erhält sie selbstverständlich Lohnfortzahlung. Wenn eine Frau abtreibt, weil sie schon zwei Kinder hat, nicht. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Kassel. Frauen können nur dann Lohnfortzahlung nach einem Schwangerschaftsabbruch verlangen, wenn vorher eine Notlagenindikation in einem Attest bescheinigt wurde, urteilten die Richter. Es reiche nicht aus, wenn das Kind unerwünscht sei.
Damit wurde die Klage einer Krankenkasse aus Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Sie hatte einer Frau nach einer Abtreibung Krankengeld gezahlt, das ihr der Arbeitgeber für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit verweigert hatte. Anschließend verlangte die Kasse vom Arbeitgeber die Rückerstattung der Kosten. Nachdem ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Frau und die beteiligten Ärzte eingestellt worden war, hatte das Landesarbeitsgericht in Hamm der Klage zunächst stattgegeben.
Dagegen betonten die Bundesrichter nun, aus der Bescheinigung einer Frauenärztin ergebe sich nur, daß die Frau das Kind nicht haben wolle, weil sie berufstätig war, bereits zwei Kinder im Alter von neun und elf Jahren hatte und ihr Ehemann krank war. Wirtschaftliche Engpässe, eine Verschlechterung des Lebensstandards und ein erforderlicher Arbeitsplatz- oder Wohnungswechsel seien aber nicht von so hohem Gewicht, daß sie allein eine Notlagenindikation rechtfertigten.(Aktenzeichen: 5 AZR 524/89)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
