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Jede Menge Schatten-Schulden

■ Modellrechnungen über die Vorteile des Stadtwerke-Verkaufs

Wegen der Finanzierung der Klöckner-Anteile, die Bremen zur Rettung der Hütte übernehmen mußte, sollen die Stadtwerke-Anteile verkauft werden, so ist die offizielle Sprachregelung. Und zur Beseitigung anderer Schattenhaushalte, sagt die CDU-Opposition. Das Wort „Schattenhaushalt“ hört der Finanzsenator nicht gerne, in der Sache stimmt er aber zu.

Ein Blick in das Schuldenkonto der staatseigenen Firma „Hibeg“, bei der ein Teil dieser Schattenhaushalte vor dem Haushaltsgesetzgeber versteckt werden, zeigt: Die Klöckner-Schulden sind der geringere Teil des Schatten-Schuldenproblems.

Zusätzlich zu den knapp 18 Milliarden offiziellen Staatsschulden hat allein diese Hibeg weit mehr als 700 Mio. Schulden. Nur 243 Mio. davon stammen aus Grundstücksgeschäften mit Klöckner und der Zwischenfinanzierung von Anteilen. Allein 178 Mio. stammen aus Finanzoperationen zugunsten des Vulkan. 200 Mio. Schulden stehen zu Buche, weil früher schon einmal Stadtwerke-Anteile verkauft („bei Banken geparkt“) wurden. 120 Mio. Schulden stehen bei der Holding „BVV“, unter deren Dach die profitablen Stadtwerke und die defizitäre BSAG aus Steuergründen geführt werden. 50 Mio. Kreditkosten laufen also jährlich allein bei der Hibeg an - die um ca. 10 Mio. gemindert werden, weil die Hibeg für ihre Banken-Kredite anders als die BVV eine garantierte Rendite von den Stadtwerken bekommt.

Alle Modellrechnungen über den Anteilsverkauf gehen nun davon aus, daß die Stadtwerke ihre derzeitige Rendite von unter 3 Prozent auf 6-7 Prozent steigern. Interne Überlegungen in den Stadtwerken gehen schon kurzfristig von einem Ziel von 70 Millionen Überschuß im Jahr aus, ab dem 1.7.1995 wird die Zahl der Beschäftigten deshalb drastisch abgebaut. Allein die Einsparung von ca. 300 MitarbeiterInnen wird an die 30 Millionen Einsparungen im Jahr bringen.

Da 20 Prozent der Stadtwerke-Anteile schon für einen 200-Millionen-Bankkredit weggeben sind, reduziert sich der effektive Verkaufserlös für die in Rede stehenden 49,9 Prozent von circa 660 auf 460 Millionen. Das würde für die Hibeg eine jährliche Zinsersparnis von ca. 32 Millionen ausmachen.

In seiner Rede vor der Bürgerschaft hat der Finanzsenator aber zwischen den Zeilen schon angekündigt, daß es dabei nicht bleiben wird: Nur „im Jahre 1995“ kann die BVV-Holding noch formal Stadtwerke und BSAG „beherrschen“. Neue Anteilseigner werden das 1996 nicht mehr akzeptieren. Damit ist die Konstruktion der Holding auch nach dem internen Gutachten der Stadtwerke nicht mehr haltbar, Bremen wird jährlich 8,8 Millionen zusätzlich an Körperschaftssteuer abführen - der „Vorteil“ des Verkaufs reduziert sich auf circa 23 Millionen jährlich.

Alle intern gehandelten Modelle gehen davon aus, daß die BVV erhalten bleiben könnte, wenn nur 24,9 Prozent der Anteile verkauft würden - insbesondere wenn diese Anteile breit an bremische Interessenten gestreut würden, wie es ein Vorschlag der Verkaufs-Kritiker vorsieht. Das einzige Argument, das dennoch für den Verkauf von 49,9 Prozent spricht, lautet: Aus eigener Kraft könnte eine bremische Unternehmensführung nicht annähernd an die 6-7 Prozent Rendite herankommen. Bremen hat schon kurzfristig einen Zinsvorteil, wenn es Kredite ablösen kann. Mittelfristig werden die Käufer sich das Geld natürlich wiederholen, auf das sie aktuell im Verhältnis zu einer normalen Verzinsung verzichten - dann hat aber auch Bremen als 50-Prozent-Anteilseigner etwas davon. Diesen Vorteil müssen die bremischen PolitikerInnen als höher einschätzen als die 8,8 Millionen Verlust durch die anfallenden Körperschaftssteuern. K.W.