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Mehr Richterstellen gefordert

Zahlreiche Fälle von DDR-Regierungskriminalität drohen nach Ansicht der Justizsenatorin Peschel-Gutzeit zu verjähren. Grund sei, daß beim Landgericht nach wie vor zu wenig Richterstellen vorhanden sind, sagte die Senatorin gestern. Spektakulärstes der auf Eis liegenden Verfahren ist jenes gegen die Befehlshaber der DDR- Grenztruppen: Die Staatsanwaltschaft übergab dem Landgericht die Anklage bereits vor rund zwei Jahren. Die Senatorin forderte nochmals den Bund auf, Mittel für die Aufstockung des Gerichts zur Verfügung zu stellen. Nach ihren Vorstellungen sollten 26 neue Richterstellen geschaffen werden.dpa

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