Ohne Illusionen

■ Jung-ParlamentarierInnen erstellen Memorandum zum Klimagipfel

Bonn (taz) –Das Ozonloch fragt nicht nach Parteizugehörigkeit. Diese Einsicht in die politische Ignoranz der Natur hat wenige Tage vor Beginn des Berliner Klimagipfels gestern junge Bundestagsabgeordnete aus vier verschiedenen Fraktionen dazu veranlaßt, gemeinsam eine Entschließung zur Umweltpolitik vorzulegen. Die 32 ParlamentarierInnen, von denen niemand älter als 35 ist, fordern in dem Memorandum, die Rechte der nachfolgenden Generationen nicht kurzfristigen Interessen zu opfern.

Auch 16 Abgeordnete aus der Regierungsfraktion der Union haben das Memorandum unterzeichnet. Den jungen Stützen der Regierung Kohl wird die Zustimmung um so leichter gefallen sein, als das Papier kaum konkrete Forderungen an die eigene Regierung enthält. Vorwürfe richten die jungen Politiker nur gegen die Industriestaaten in ihrer Gesamtheit. Daß die reichen Länder im Gegensatz zu den Oasis-Inselstaaten keinen eigenen Entwurf zur Schadstoffreduktion vorgelegt haben, bedauern die jungen Abgeordneten ausdrücklich.

So machen sie sich über die Ergebnisse des Klimagipfels auch keine Illusionen. Nach Meinung des Bündnisgrünen Matthias Berninger ist die Konferenz zum Scheitern verurteilt, weil man sich, wie bereits 1992 in Rio, wieder mal auf keine festen Zusagen einigen könne.

„Den Lauf der Dinge ändern kann das Memorandum nicht,“ meint auch der sozialdemokratische Memorandums-Initiator Christoph Matschie. Kirstin Hausen