Es fehlte der Wille, aufzuklären

■ Weiterstadt-Untersuchungsausschuß erhebt Vorwürfe

Wiesbaden (dpa) – Der Untersuchungsausschuß des hessischen Landtags im Falle des Bombenanschlags auf den Gefängnisneubau in Weiterstadt erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz von Rheinland-Pfalz. Man habe nicht klären können, ob und in welchem Umfang dort Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag vorlagen, sagte Ausschußvorsitzender Kurt Weidmann (SPD), der gestern den Abschlußbericht präsentierte.

Dies sei auch nach der Vernehmung des rheinland-pfälzischen Innenministers Walter Zuber (SPD), des Leiters des Mainzer Verfassungsschutzes, Armin Dostmann, sowie anderer führender Staats- und Verfassungsschützer von Bundes- und Landesbehörden unklar geblieben. Die Grünen-Abgeordnete Karin Hagemann sagte, von den dortigen Behörden seien Aussagegenehmigungen nicht erteilt und Akten nicht zur Verfügung gestellt worden. Die CDU brachte ein Minderheitenvotum ein. Für sie habe sich verdichtet, „daß die Sicherheitsbehörden vor dem 27. März 1993 über Kenntnisse verfügt haben, die ihnen von dem V-Mann Klaus Steinmetz übermittelt wurden“.

Bei dem RAF-Sprengstoffanschlag waren mehrere Gebäudetrakte des noch leerstehenden Gefängnisses fast vollständig zerstört worden. Verletzt wurde niemand. Es entstand ein Sachschaden von mehr als 100 Millionen Mark. Die Täter sind nicht gefaßt worden. Umstritten war in dem Ausschuß unter anderem, ob der vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz geführte V-Mann Steinmetz, der Verbindungen bis zur RAF-Kommandoebene gehabt haben soll, vor dem Anschlag auf das Gefängnis informiert war. Daß Steinmetz vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz geführt wurde und dabei auch enge Kontakte zur linksextremistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet hatte, war erst nach der mißglückten Anti-Terror-Aktion von Bad Kleinen im Sommer 1993 bekannt geworden.