: Abschieber „böse am Ball“
■ Die flotte Bremer Abschiebegruppe: erster liberianischer Flüchtling soll noch vor Ostern abgeschoben werden / Zwei Männer zur Zeit in Abschiebehaft
Endlich wird Bremen einmal die Nase vorne haben: Die Bremer Abschiebegruppe im Ausländeramt jedenfalls tut was sie kann, um „die Sache erfolgreich zu gestalten“. Das sagt Uwe Papencord, ihr Leiter. Seine „Sache“ heißt Abschiebung. Da ist er „böse am Ball“. Und dafür würde er Mühen in Kauf nehmen, notfalls sogar selbst nach Afrika reisen. Das sagte er nicht nur gegenüber dem Anwalt eines betroffenen Liberianers, er bestätigte es auch gestern wieder: „Ja, es war im Gespräch, daß ich selbst nach Guinea-Konakry reise, um die Modalitäten vor Ort zu prüfen“.
Die „Modalitäten“, die er prüfen wollte, betrafen allerdings nicht die Bürgerkriegssituation in Liberia, vor der sich Flüchtlinge fürchten – und die auch das Verwaltungsgericht in Hannover (anders als in Bremen) als Abschiebehindernis anerkennt. „Nein“. Prüfen wollte Uwe Papencord, ob abgelehnte Asylbewerber über das Nachbarland Liberias, über Guinea (Konakry), nach Monrovia gebracht werden könnten. „Die Verabredung mit der Ausländerbehörde ist, daß sie einen möglichen Reiseweg prüft“, bestätigt die Sprecherin der Innenbehörde, Erika Pape-Post.
Die „Verabredung“ gilt, seit der Senat am 14. März keinen Abschiebestopp für liberianische Flüchtlinge beschloß – anders als Hamburg beispielsweise. Kaum sechs Tage später trat dort nämlich ein Abschiebestopp für LiberianerInnen in Kraft. „Seit dem 20. März bekommen die bei uns eine sechsmonatige Duldung“, sagt Norbert Smekal, ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Der Grund: „Keine geeigneten Flugverbindungen“. So sehen es auch die Niedersachsen.
Die bremische Abschiebegruppe will das Gegenteil beweisen. Nach ihrer Ansicht wäre die Einreise nach Liberia über mehrere Drittländer möglich – wenn man auf die direkte Flugverbindung in die umkämpfte und zerstörte liberianische Hauptstadt Monrovia verzichtet. Aber die können europäische Fluglinien ohnehin nicht sicherstellen. Sie fliegen das Bürgerkriegsgebiet nicht an. Deshalb wollte der Leiter der Ausländerbehörde, Trappmann, im Februar sogar den Über-Land-Transport für abgeschobene Flüchtlinge nicht ausschließen. Nun lautet der neueste Bremer Vorschlag: Liberianische Flüchtlinge, von denen zwei bereits in Abschiebehaft sitzen, sollen vom Bundesgrenzschutz nach Guinea eskortiert werden. „Nach maximal zwei Übernachtungen, kann es von dort weitergehen“, schätzt Papencord. So haben es Bremen, die Deutsche Botschaft und die Behörden Guineas abgesprochen. „Guinea ist bereit, den Weiterflug zu überwachen“.
Was lange als Abschiebehindernis Nummer eins galt, und seinen Ursprung in der desolaten Lage Liberias hat, die fehlende Flugverbindung, – die Bremer Behörde würde es mit speziellem Engagement überwinden. Auch das allseits anerkannte Abschiebehindernis Nummer zwei, das Fehlen gültiger Ausweispapiere, böte nicht länger Grund zum Aufschub: „Wir stellen ein Ersatzpapier aus, ein Laissez-Passer“, erklärt Uwe Papencord. Darin sollen die Daten eingetragen werden, die die Flüchtlinge selbst angegeben haben. Da mag die liberianische Botschaft den Flüchtling nach einem Gespräch zwar nicht als Liberianer anerkannt haben – die Bremer Behörde würde die liberianische Nationalität dennoch bescheinigen. Denn das sichert den Abtransport.
Bleibt abzuwarten, wie die liberianischen Grenzbeamten darüber denken. Das „Risiko“ bliebe, sagt Papencord. „Der Grenzschutz würde in Konakry abwarten, ob unsere Papiere in Monrovia anerkannt werden.“ Wenn nicht, dann geht's Retour. Noch allerdings wird an der Hinreise gearbeitet. „Wenn Gott will“ soll die noch vor Ostern stattfinden, sagt Papencord. Doch vorher wird der Innensenator prüfen, ob seine Maßgaben erfüllt wurden: Danach darf ein Flüchtling nur mit gültigen Papieren abgeschoben werden. Das Drittland, beispielsweise Guinea (Konakry) müßte einverstanden sein. Und der Abgeschobene müßte in die Schutzzone gebracht werden, die afrikanische Schutztruppen bei Monrovia errichtet haben. „Dann werden wir einer Abschiebung zustimmen“, bestätigt Pape-Post. Eva Rhode
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