: CDU will den Müll privatisieren
■ Niederbremer gegen eine Gebühren-Erhöhung bei den BEB
Die Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) sind ein Eigenbetrieb – aber an der kurzen Leine der Umweltbehörde. Das soll anders werden, forderte gestern Günter Niederbremer. Der umweltpolitische Sprecher der CDU ist gleichzeitig Mitglied im Betriebsausschuß der BEB.
Die von dessen kaufmännischem Geschäftsführer eher aus Versehen provozierte Debatte um eine Müllgebühren-Erhöhung war dem CDU-Mann gestern Anlaß, die Privatisierungs-Forderung neu zu erheben. Er begrüße es, wenn die Bremer fleißig Müll sortieren würden und kaum teure Zusatzleerungen in Anspruch nähmen, meinte Niederbremer. „Aber der Betriebsausschuß denkt dann sofort an Müllgebührenerhöhung anstatt an Kostensenkung.“ Schon vor einem Jahr hatte Niederbremer angeregt, die Fahrzeuge nur alle 14 Tage durch die Straßen zu schicken – der derzeitige „Müllsuchverkehr“ jede Woche koste unnötig viel Material und Personal. Im Abfallbereich sollten zudem keine Neueinstellungen mehr vorgenommen werden, damit ab sofort Personal abgebaut werden könnte. Die 14tägige Abfuhr hätte für Niederbremer auch den Vorteil, daß dann der Rhytmus für den gelben Sack identisch sei. Heute könnten sich viele die Termine nicht merken – die gelben Säcke „verschandeln die Stadt“.
Die 14tägige Leerung ist auch BEB-intern eine „Option“, aber bevor die Konsequenzen aus der Reaktion der Bevölkerung auf die seit dem 1. Januar eingeführte codierte Tonne beschlossen werden, sollten diese Erfahrungen erst einmal über mehr als drei Monate gemacht und ausgewertet werden, sagt Umwelt-Staatsrat Manfred Morgenstern.
Wichtiger als die Privatisierung der Müllabfuhr ist für Niederbremer, daß die neue Müllverbrennungsanlage, die vermutlich in zehn Jahren gebaut werden muß, vollkommen in privater Verantwortung entsteht. Politiker und Behördenvertreter, die vielleicht einmal in ihrem Leben eine Müllverbrennungs-Anlage bauen würden, seien überfordert, die technische Systementscheidung zu treffen. Das Fichtner-Gutachten des Umweltressorts liefere gute Voraussetzungen, um das Projekt mit wirtschaftlichen und umweltpolitischen Eckdaten auszuschreiben – welche Technik dann eingesetzt wird, sollte der private Investor mit Fachkenntnis entscheiden. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
