Hoffnung verloren

■ Jugendverbände haben jeglichen Glauben an die Parteien verloren, rufen aber dennoch zum Wählen auf

Die im Bremer Jugendring zusammengeschlossenen Jugendverbände erwarten von der Bürgerschaftswahl nichts. Egal welcher Partei PolitikerInnen angehörten, sie kümmerten sich eh nicht um ihre Belange, meinen die Jugendlichen. Die VolksvertreterInnen würden zwar vor der Wahl Geld, Räume oder bessere Freizeitangebote versprechen, Konzepte hätten sie jedoch alle nicht. „Es gibt deswegen auch keine Politikverdrossenheit, sondern eine Parteienverdrossenheit“, meint Peter Kordes, Vorstand des Jugendringes.

Doch Kordes und seine MitstreiterInnen der Jugendverbände sind noch optimistisch. Obwohl sie von allen PolitikerInnen in der Vergangenheit enttäuscht wurden, rufen sie zum Urnengang auf. Gemeinsam haben die Verbände – von den PfadfinderInnen über die Gewerkschaftsjugend bis zur katholischen Jugend – eine Broschüre zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai herausgegeben. „Wählen ist wichtig! Warum?“ fragen die Jugendlichen. Sie wollen junge Frauen und Männer dazu bringen, den PolitikerInnen kritische Fragen zu stellen und so auf sich aufmerksam zu machen.

Über die vergangenen Jahre Ampel-Politik sind die VertrterInnen des Jugendringes enttäuscht. In den Koalitonsvereinbarungen sei zwar „Jugendpolitik“ als Schwerpunkt gesetzt worden, doch das sei bereits nach 90 Tagen Makulatur gewesen. Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU hätten sich zudem lediglich über Schulpolitik ausgelassen. Und noch kurz vor Ende der Legislaturperiode hätte die Koalition „ihr dickstes Ei gelegt“. Die Mittel für das „Fahrten- und Lager Programm“ sollten um 140.000 Mark gestrichen werden. Die Jugendverbände protestierten. Kurz vor Weihnachten 1994 bekamen sie Post von den Parteien. Die rühmten sich, zwei Anträge über insgesamt 395.000 Mark in die Stadtbürgerschaft eingebracht zu haben. Bis Ende März eierten die VolksvertreterInnen in der Deputation jedoch herum, bis endlich klar war, daß die Freizeitfahrten nicht gekürzt werden.

Für die im Mai anstehende Wahl sieht es in den Programmen der Parteien auch nicht konstruktiver aus. Die CDU hat sich in ihrem Regierungsprogramm zu dem allgemeinen Satz „für uns ist Politik für Jugendliche ein Bestandteil aller Politikbereiche“ durchgerungen. Egal ob in der Wohnungsförderung, bei Kindergärten oder bei Arbeitsplätzen – die Jugend hätten die CDU-PolitikerInnen im Hinterkopf. Außerdem will die CDU „die Arbeit der Jugendverbände stärken“. Das Geld dafür soll aus der „kostspieligen Unterhaltung der Jugendfreizeitheime“ kommen, die dementsprechend geschlossen würden.

Die SPD gewährt der Jugendpolitik in ihrem Wahlprogramm wesentlich mehr Raum, schreibt zu allen Punkten explizit ihre Vorstellungen. „Jugendfreizeitheime bleiben als Treffpunkte bestehen“, heißt es da. Durch „Umschichtungen im Ressort“ will die SPD außerdem feste Haushaltsstellen für Jugendprojekte einrichten. Wo da noch was umgeschichtet und Geld aus den leeren Töpfen herausgekratzt werden soll, bleibt unklar. Ein Wahlversprechen?

Sie betreiben schließlich nur noch „Bestandswahrung“, meint Maria Spieker, jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Sie glaubt, daß weiter gekürzt werden wird, hofft jedoch, daß auch im Wirtschaftsressort endlich die Standortchancen durch vernünftige Jugendpolitik erkannt werden. Auf das Geld aus dem WAP oder dem ISP hofft auch der Jugendring. „Wenn wir nicht mehr sind, dann fliegen die Steine“, meint Peter Kordes. Was sie jetzt tun, sei nur mehr „Krisenmanagement“. ufo