Internierungslager für Gewerkschaftler

■ Ausnahmezustand in Bolivien

La Paz (AP/taz) – Nach wochenlangen Streiks hat die bolivianische Regierung gestern den Ausnahmezustand verhängt. Bevor Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada gestern früh die Maßnahme verkündete, stürmten Polizeieinheiten am Dienstag abend den Sitz des Gewerkschaftsverbandes in La Paz und nahmen alle Gewerkschaftsführer sowie den Chef der aufständischen Indios der westlichen Region Chapare, Evo Morales, fest. Sie sollen in entlegene Internierungslager in den Anden gebracht werden.

In Bolivien streiken seit sechs Wochen die Lehrer und seit einem Monat die Angestellten im öffentlichen Dienst. Fast täglich war es in La Paz zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen die Polizei Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt hatte. Die Lehrer, die im Durchschnitt 100 Dollar pro Monat verdienen, verlangen höhere Löhne. Sie wollen auch eine Reform des Schulwesens verhindern, die von der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank unterstützt wird. Die Reform sieht zwar unter anderem eine Verbesserung der Lehrerausbildung vor, schafft zugleich aber Arbeitsplatzgarantien und die obligatorische Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ab. Zugleich ist erstmals in der bolivianischen Geschichte vorgesehen, daß nicht mehr nur Spanisch die erste Grundschulsprache ist, sondern auch die Indio-Sprachen Aymara, Guarani und Quetchua. Diese Sprachen müßten die Lehrer dann aber erst lernen. Am Dienstag abend waren von der katholischen Kirche vermittelte Gespräche zwischen Regierung und dem Gewerkschaftsdachverband COB ergebnislos abgebrochen worden.

Während des Ausnahmezustandes sind Versammlungen von drei und mehr Personen verboten und es herrscht eine Ausgehsperre von Mitternacht bis sechs Uhr morgens. Der Ausnahmezustand war in Bolivien zum letzten Mal 1986 verhängt worden – auch damals als Reaktion auf eine schwere Sozialkrise.