: Zweidrittelmehrheit für Malaysias Premier
■ Bei Parlaments- und Regionalwahlen war die Opposition völlig chancenlos
Berlin (taz) – Die WählerInnen in Malaysia haben ihren Premierminister Mahathir Mohamad nicht enttäuscht: Seine National Front konnte bei den Parlaments- und Regionalwahlen vom Montag und Dienstag 63 Prozent der Stimmen erzielen. Damit verfügt das 14-Parteien-Bündnis über 161 der 192 Parlamentssitze und die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die oppositionelle Democratic Action Party und die islamistische PAS erzielten neun und sieben Sitze. Bei den Regionalwahlen konnte die PAS die Mehrheit im nördöstlichen Bundesstaat Kelantan behalten. In allen anderen Staaten siegte die Regierungskoalition.
Der 70jährige Mahathir, der das Land seit 1981 regiert, kann auf einen kurzen und angenehmen Wahlkampf zurückblicken: Erst am 5. April hatte er das alte Parlament aufgelöst; die unter enger Regierungskontrolle stehenden Fernseh- und Radiosender priesen seine Leistungen, und die Opposition war so desorganisiert, daß sie auch aus Themen wie Korruption und Bereicherung in der Regierung kein Kapital schlagen konnte.
Niemand hatte daran gezweifelt, daß die National Front, deren stärkste Kraft die United Malays National Organisation (UMNO) ist, gewinnen würde. Denn Mahathir gehört zu den erfolgreicheren Beispielen autoritärer Politiker asiatischer Prägung. Als Lim Kit Siang, der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei DAP (Democratic Action Party), dagegen protestierte, daß die Medien keinen fairen Wahlkampf erlaubten, reagierte der Premierminister mit üblicher Schärfe: Die Behörden würden nicht zögern, gegen Politiker vorzugehen, die ethnischen Unfrieden stifteten.
Mahathir griff auf ein Argument zurück, mit der die Regierung Beschränkungen von Bürgerrechten legitimiert: Weil das friedliche Zusammenleben zwischen der malaiischen Mehrheit und den anderen ethnischen Gruppen geschützt werden müsse, sei alles zu verbieten, was Unruhe stiften könnte. Tabu bleibt die Kritik an der Bevorzugung der ethnischen Malaien, die gemeinsam mit anderen Ureinwohnern rund 55 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Für UMNO-Chef Mahathir war sein Abschneiden von besonderer Bedeutung: Die erzielte Stimmenzahl war die höchste seit Beginn seiner Regierungszeit. Damit gibt es kaum noch Zweifel, daß er sich nächstes Jahr bei der Neuwahl zum Parteivorsitzenden durchsetzen kann. Jutta Lietsch
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