: Westberlin ist neues Bundesland
■ Planungsausschuß für Einbeziehung in Ostförderung
Westberlin soll in der Wirtschaftsförderung nun doch wie ein neues Bundesland behandelt werden. Der Planungsausschuß von Bund und Ländern beschloß gestern mit knapper Mehrheit, Westberlin in die Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ voll einzubeziehen. Das teilte das Wirtschaftsministerium in Bonn mit. Investitionen können damit auch in Westberlin mit bis zu 35 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützt werden. Für kleine und mittlere Unternehmen sind Zuschüsse bis zu 50 Prozent möglich.
Mit dem Votum setzte sich Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP) mit einer Mehrheit der Länder über den Willen des Wirtschaftsausschusses hinweg. Der hatte die Einbeziehung Westberlins mit den Stimmen von CDU/ CSU und SPD abgelehnt. SPD- Wirtschaftssprecher Uwe Jens warf Rexrodt daraufhin vor, das Parlament aus machtpolitischen Gründen zu mißachten. Dies werde ein Nachspiel haben. Rexrodt, der auch Vorsitzender der Berliner FDP ist, begründete sein Votum damit, daß Westberlin mit anderen westdeutschen Regionen nicht vergleichbar sei. Der Berliner Senat begrüßte den Beschluß. Im Hinblick auf die abgebaute Berlinförderung und Berlinhilfe bedeute die Entscheidung für den Westteil einen notwendigen Schub für die weitere Wirtschaftsentwicklung, der sich auch positiv auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen werde. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
