: Um die PDS herumgetanzt
■ Neues Papier: Bündnisgrüne wollen rot-grüne Mehrheit
Im Streit über die Frage einer PDS-Tolerierung haben sich die Flügel der Bündnisgrünen auf einen Kompromiß geeinigt. Die Partei strebt bei den Wahlen im Oktober nun eine rot-grüne Mehrheit an, um der SPD „den Weg in die Große Koalition zu versperren“, wie es in einem gemeinsam formulierten Antrag für die Mitgliedervollversammlung am 19. Mai heißt.
Unterzeichner sind sowohl Gegner als auch Befürworter einer PDS-Tolerierung, darunter der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland und der Parteilinke Jochen Esser. „Damit ist die Kuh vom Eis“, hoffte gestern Fraktionssprecher Matthias Tang. Noch auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz vor rund einem Monat hatte keine Seite die notwendige 60-Prozent-Marke für ihre Anträge erreichen können. „Wenn die Partei dem neuen Antrag auch nicht zustimmt, weiß ich nicht mehr, was sie will“, so Tang.
Als einen „fairen Kompromiß“ wertete Jochen Esser den Ausgang des Konflikts. Beide Seiten hätten eine Kampfabstimmung vermeiden wollen, die „nicht nur unsere Mitglieder, sondern auch indirekt unsere Wähler gespalten hätte“. Esser hatte vor vier Wochen mit einem Antrag für die Tolerierung eines rot-grünen Senats durch die PDS gestritten. Wieland hatte sich strikt dagegen ausgesprochen.
In dem neuen Fünf-Punkte-Antrag taucht die Frage der PDS-Tolerierung nur indirekt in einer kryptisch formulierten Passage auf, die an die Adresse der SPD gerichtet ist. Die Bündnisgrünen, so heißt es dort, bezweifelten nicht die Aussage der SPD, sich nach der Wahl am 22. Oktober nicht durch die PDS tolerieren zu lassen. Den Sozialdemokraten wird vorgehalten, eine Politik des Sowohl-Als- auch zu betreiben und sich bislang nicht zu einer klaren Abkehr von Großprojekten durchgerungen zu haben. Die PDS wird aufgefordert, „Belastungen“ auszuräumen. In diesem Zusammenhang werden die Aufarbeitung der SED-Diktatur genannt und das Festhalten an Personen, die für die Stasi gearbeitet haben. Unterdessen sorgt der Aufruf einer parteiinternen Initiative für die Aufstellung der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley und des ehemaligen PDS-Politikers Rainer Börner auf der offene Liste der Partei für Diskussionen. Der Vorschlag einer gemeinsamen Kandidatur sei innerhalb der Fraktion „zurückhaltend“ aufgenommen worden, so Tang. Severin Weiland
Siehe Interview Seite 27
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