: Scharfe Reaktion in Gaza auf das US-Veto
■ Resolution gegen Israel blockiert
Gaza/New York (AP) – Mit dem Vorwurf der Einseitigkeit an die Adresse der USA haben die Palästinenser auf das Veto Washingtons im Weltsicherheitsrat reagiert, mit dem am Mittwoch abend eine Resolution gegen israelische Landenteignungen zu Fall gebracht wurde. Marwan Kanafani, ein Sprecher des palästinensischen Regierungschefs Jassir Arafat, sagte gestern in Gaza: „Die USA haben ihren Status als ehrlicher Makler eingebüßt.“
Sprecher militanter Islamisten in den palästinensischen Autonomiegebieten ließen die Möglichkeit gewaltsamer Reaktionen anklingen. „Amerika führt jene Länder an, die den Muslimen und den Unterdrückten feindlich gesonnen sind. Mit seinem Veto hat es die Empfindungen einer Milliarde Muslime herausgefordert und drängt sie dazu, Schritte zur Beendigung dieser feindseligen Politik zu tun“, sagte Scheich Nafes Assam (Bewegung Dschihad Islami).
Nach dreitägiger Debatte hatten die USA mit ihrem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der Israel wegen der geplanten Enteignung arabischen Landes in Ostjerusalem verurteilt werden sollte. Alle übrigen Ratsmitglieder hatten für den von arabischen UN-Botschaftern vorgelegten Entwurf gestimmt.
Zur Begründung des Vetos sagte die US-amerikanische UN- Botschafterin Madeleine Albright, es handele sich für die USA um eine „Frage des Prinzips“. Der UN-Sicherheitsrat habe versucht, Stellung zum Status Jerusalems zu beziehen. Dies wäre aber eine „Verletzung“ der 1993 unterzeichneten Grundsatzerklärung Israels und der PLO gewesen, derzufolge die Zukunft Jerusalems Gegenstand direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sei.
Der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow betonte dagegen, auch jede Veränderung des derzeitigen Status in Ost-Jerusalem, wie etwa Beschlagnahmungen, stehe im Widerspruch zur Grundsatzerklärung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
